Pläne des Innenministers

Union gegen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

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Innenminister de Maizière will Guantanamo-Insassen aufnehmen. In der Union regt sich nun breiter Widerstand gegen den Plan.

In der Union formiert sich Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in Deutschland. "So blauäugig kann doch keiner sein, dass wir uns potentielle al-Qaida-Helfer ins Land holen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Spiegel". Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe in Berlin, Stefan Müller, sagte: "Ich lehne eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland ausdrücklich ab."

Nach Informationen des "Spiegel" machte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) intern deutlich, dass die gesamte Fraktion die Pläne der Regierung ablehnt. Das Bundesinnenministerium hatte vor einigen Tagen bestätigt, eine Aufnahme von Gefangenen aus Guantanamo zu prüfen. Zur Nationalität der Gefangenen, die Deutschland aufnehmen könnte, sowie zu einem möglichen Zeitpunkt der Aufnahme machte das Ministerium keine Angaben.

Eine deutsche Delegation führte allerdings nach einem Bericht des "Spiegels" in der vergangenen Woche in Guantanamo Gespräche mit Insassen, die für eine Aufnahme infrage kommen. Die Delegation - der Beamte des Innenministeriums, des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Migration angehörten - sollte sich ein Bild der Persönlichkeiten machen und eine Risikoprognose vornehmen.

Zu den Kandidaten gehört dem Bericht zufolge ein Palästinenser aus dem Westjordanland, der einer konservativen Predigervereinigung angehört habe und in Pakistan festgenommen worden sei. Außerdem sei ein Jordanier darunter, der im Sommer 2001 nach Afghanistan gereist war, sowie ein Syrer, der Ende 2001 in einem Krankenhaus in Kabul behandelt und kurz danach festgenommen worden sei. Alle drei Gefangenen seien von der US-Regierung zur Freilassung vorgesehen.

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