Liberale fordern nur den Einsatz von Geräten, die die Menschenwürde wahren. Datenschützer zweifeln an Technik.

Hamburg/Berlin. Nach dem gescheiterten Flugzeugattentat von Detroit bröckelt in Deutschland der Widerstand gegen die Einführung der sogenannten Nacktscanner zur Personenkontrolle an Flughäfen. Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sprach sich gegenüber dem Abendblatt aber nur für den Einsatz derartiger Geräte aus, die eine Weiterentwicklung der umstrittenen Nacktscanner seien. Die FDP sei gegen die erste Generation von Nacktscannern gewesen, weil sie die Intimsphäre verletzt hätten, sagte sie. Inzwischen gebe es allerdings neue Entwicklungen, die Intimsphäre und Menschenwürde wahrten. Zugleich sprach sie sich für eine internationale Abstimmung aus.

Homburger warnte davor, die Sicherheitsgesetze vorschnell zu verschärfen: "Viele Vorschriften enden in einer Datensammelwut." Der jüngste Fall in den USA zeige, dass die Anhäufung von Daten nicht unbedingt schütze. Immerhin sei der Attentäter vom Freitag auf mehreren Warnlisten der amerikanischen Sicherheitsbehörden geführt worden. "Das", so Homburger, "müsste auch die Regierung in Washington zum Nachdenken bringen." Wenn man jetzt über das Verbot von Toilettennutzung auf Flügen oder das Verbot der Ausgabe von Decken diskutiere, dann seien das unüberlegte Schnellschüsse. Hundertprozentige Sicherheit könne niemand garantieren, ohne die Freiheit aufzugeben, mahnte Homburger. "Daher ist unser Ziel, bei Wahrung der Freiheitsrechte die größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Wenn etwas passiert, muss man nicht immer gleich mit schärferen Vorschriften reagieren." Es könne auch reichen, die bestehenden Vorschriften konsequenter anzuwenden.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich für den Einsatz von Körperscannern an Flughäfen ausgesprochen. Wenn die Industrie eine Technik zur Verfügung stelle, die das Entdecken gefährlicher Substanzen am Körper ermögliche, ohne die Intimsphäre der Bürger zu verletzen, könne man darauf nicht verzichten.

Während Konrad Freiberg, der Chef der Gewerkschaft der Polizei, von einer "hoffnungsfrohen" Technik sprach, die mit ethischen Grundsätzen in Einklang zu bringen sei, widersprach der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar entschieden. "Nach meiner Kenntnis gibt es noch keine Scanner, die die Intimsphäre der Passagiere angemessen schützen", sagte Schaar. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurden die Kontrollen auf den deutschen Flughäfen nochmals verschärft. Die Bundesregierung nehme den Anschlagsversuch "sehr ernst". Der Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab hatte am Freitag versucht, einen Airbus beim Landeanflug auf Detroit mithilfe des hochexplosiven Sprengstoffs PETN in die Luft zu sprengen.