Union und FDP wollen an den steuerlichen Entlastungen für Hoteliers festhalten. Ein Gesetz soll am Freitag vor den Bundestag.

Berlin. Trotz der heftigen Abwehrreaktion aus einigen Ländern hält die Bundesregierung an ihren Steuersenkungsplänen fest. Das ist die zentrale Botschaft nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses, der gestern früh im Kanzleramt angesetzt war, um offene Streitfragen zu diskutieren und Lösungswege zu finden.

Union und FDP verständigten sich beim dem offiziell als "Koalitionsfrühstück" titulierten Treffen zudem darauf, an der geplanten und ebenfalls umstrittenen Steuerentlastung für Hoteliers festzuhalten. Diese ist vor allem ein Herzensanliegen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).

Informationen der "Süddeutschen Zeitung", wonach die Zustimmung der Länder mit finanziellen Zugeständnissen an anderer Stelle erkauft werden soll, wollten Teilnehmer der Runde nicht bestätigen. Der aus München angereiste CSU-Vorsitzende sagte nach dem Termin im Kanzleramt: "Über solche Ausgleichszahlungen ist weder auf der Sitzung selbst noch am Rande gesprochen worden." Allerdings vermied es Seehofer, diese in klaren Worten auszuschließen.

Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht ab 1. Januar 2010 Entlastungen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro vor. Das Paket enthält eine Erhöhung des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes, Änderungen bei der Unternehmens- und Erbschaftssteuer sowie die besagten Erleichterungen für Hoteliers durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Kritiker sehen kaum Nutzen für Verbraucher. Befürworter argumentieren, dass von den 27 EU-Staaten nur sechs im Hotel-Gewerbe den vollen Mehrwertsteuersatz erheben. Die Branche müsse unterstützt werden.

Fest steht: Sollte auch nur ein unionsgeführtes Bundesland aus Angst vor Steuerausfällen im Bundesrat gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz stimmen, hätte das Prestigeprojekt von Schwarz-Gelb am 18. Dezember keine Mehrheit. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat sein Nein bereits angedroht.

Seehofer mahnte, dass die Leute sich auf die entsprechenden Verabredungen der Koalition verließen. Die Entlastungen seien von allen Ministerpräsidenten der Union mit beschlossen worden. Jetzt gelte es, Wort zu halten. Indirekt forderte er allerdings Angela Merkel auf, das Problem zu lösen. Das "Regierungsmanagement" müsse im Kanzleramt erfolgen. Da sitze schließlich auch ein Beauftragter für die Bund-Länder-Koordination. Ihm, so Seehofer, fehle dazu der Werkzeugkasten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte Zugeständnisse an die Länder als Ausgleich für Einnahmeausfälle völlig ab. "Solche Geschäfte machen wir nicht", erklärte der CDU-Politiker.

Diesen Freitag soll der Bundestag dem Gesetz zustimmen. Danach muss bis zur Bundesratssitzung Einvernehmen mit den Ministerpräsidenten hergestellt werden, andernfalls platzt es. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger monierte: "Ich hätte schon erwartet, dass diejenigen, die jetzt Bedenken äußern, das auch ein bisschen früher gemacht hätten." Die Ministerpräsidenten müssten doch auch ein Interesse daran haben, dass es in Deutschland Aufschwung und Wachstum gebe. Es sei nun Aufgabe des Bundesfinanzministers, Gespräche mit den Ländern zu führen, um deren Zustimmung im Bundesrat am 18. Dezember zu sichern, sagte Homburger. "Ich gehe fest davon aus, dass wir auch im Bundesrat eine entsprechende Mehrheit haben werden."

Auf unbestimmte Zeit vertagt wurde unterdessen die Auseinandersetzung über die Einführung eines Mindestlohns für die Abfallwirtschaft. Nach Angaben aus Koalitionskreisen gerieten Merkel und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bei diesem Thema heftig aneinander, als Brüderle auf das (auf Betreiben der Liberalen) im Koalitionsvertrag verankerte Vetorecht gegen neue Mindestlöhne verwies und zudem eindringlich vor weiteren Mindestlöhnen warnte. Die Kanzlerin soll entgegnet haben, das könne nicht heißen, dass Mindestlöhne nun generell nicht mehr möglich seien.