Bundesverkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) will den Ausbau der Infrastruktur im Westen Deutschlands vorantreiben.
Berlin. Bundesverkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) will den Ausbau der Infrastruktur im Westen Deutschlands vorantreiben. Hier gebe es nach 20 Jahren Aufbau Ost erheblichen Nachholbedarf, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Die Konzentration auf Ostdeutschland sei aus Solidarität lange richtig gewesen. Jetzt aber gebe es im Westen „erheblichen Nachholbedarf“ bei Straße und Schiene. Als Hauptprojekte nannte Ramsauer den Ausbau des Kölner Autobahnrings und die schrittweise Erweiterung der Autobahn A 1 auf sechs Spuren. Nachholbedarf sehe er zudem bei vielen Autobahnen, deren Zustand „häufig noch an die Nachkriegszeit erinnert“. Nötig seien aber auch Ortsumgehungen. „Genauso klar ist: Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit werden zu Ende geführt." So seien Investitionen auch für die ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin erforderlich. "Ich bin schließlich Bundesverkehrsminister für ganz Deutschland“, sagte Ramsauer.
Zugleich lehnte der Politiker erneut eine Pkw-Maut in Deutschland ab. „Klar ist: Deutsche Autofahrer dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Mobilität muss bezahlbar bleiben“, erklärte der Minister. Damit gibt es weiter Streit in der Union, weil Baden-Württemberg für die Einführung einer Maut ist. Der designierte Regierungschef Stefan Mappus will aber entgegen der Worte Ramsauers Autofahrer nicht mehr belasten, weil im Gegenzug die Kfz-Steuer abgeschafft und die Mineralölsteuer gesenkt werden soll.
Die Privatisierung der Bahn will Ramsauer hingegen zunächst nicht vorantreiben. Er stehe dafür, „dass Netz und Infrastruktur dauerhaft in der Hand des Bundes bleiben“, sagte er der Zeitung. Der Börsengang von Transport- und Logistiksparte müsse unter Berücksichtigung des Kapitalmarkts sorgfältig erwogen werden. Der genaue Zeitpunkt sei „wegen der Wirtschaftskrise völlig offen“. Einen Teilverkauf „unter Wert“ werde es nicht geben. Die Bahn habe im Bewusstsein der Deutschen eine herausragende Bedeutung. Es gebe hier eine „patriotische Komponente“.
afp