Philipp Rösler (FDP) plant Radikalumbau des Systems. CSU-Chef Horst Seehofer kündigt heftigen Widerstand an.
Hamburg. Unter den schwarz-gelben Koalitionspartnern ist ein Streit über die gesetzliche Krankenversicherung ausgebrochen. Der neue Gesundheitsminister, Philipp Rösler (FDP), hat angekündigt, ein "neues Gesundheitssystem" auf den Weg bringen zu wollen. Die Versicherten sollten mehr Freiheit bei der Wahl der Therapie, des Arztes und der Krankenkasse haben. Im System müsse wieder mehr Wettbewerb herrschen, forderte Rösler in der "Bild am Sonntag". Die Kassen sollten wieder unterschiedliche Beiträge und Leistungen anbieten können. "Derzeit gibt es doch überall die gleiche Leistung zum gleichen Preis, ohne dass irgendein Patient durchschaut, was eigentlich mit seinem Geld geschieht und wer was wie abrechnet", kritisierte der Gesundheitsminister.
CSU-Chef Horst Seehofer kündigte bereits seinen Protest gegen Röslers Pläne an. "Es wird in Deutschland keinen radikalen Systemwechsel geben. Ich bin mir sicher, dass auch ein FDP-Gesundheitsminister zu dieser Erkenntnis gelangt", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten solidarisch verteilt seien, stehe nicht zur Disposition. Es könne keine endlosen Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen und unbegrenzten Zufluss von Steuermitteln geben. "Und wenn sich Herr Rösler mit unseren Gedanken anfreunden kann, wird er auch keine Probleme mit der CSU bekommen", so Seehofer.
CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn versucht den Streit zwischen Seehofer und Rösler mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag zu entkräften. "Ich fände es hilfreich, wenn sich alle an das halten würden, was wir vor einer Woche im Koalitionsvertrag beschlossen haben. Und der legt einen dauerhaften Einstieg in die lohnunabhängige Finanzierung der Krankenversicherung fest", sagte Spahn dem Abendblatt. Seehofers Einwand, dass die geplanten einkommensunabhängigen Beiträge unsolidarisch seien, ließ Spahn mit dem Hinweis auf den steuerfinanzierten Ausgleich für Geringverdiener nicht gelten.
Mit Blick auf die Pläne Rösler erklärte er, dass er nichts davon halte, täglich den Umbau des Grundsystems anzukündigen. "Wir werden das Schritt für Schritt machen müssen", kündigte Spahn an. Der Gesundheitsfonds sei ein erster Schritt gewesen. Die schwarz-gelbe Koalition habe sich darauf festgelegt, ihn weiterentwickeln zu wollen.
