Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will Pharmafirmen zwingen, ihre Preise zu senken. Ziel ist es, eine Explosion der Kosten im Gesundheitswesen zu verhindern.

Berlin. Die CSU hat Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) aufgefordert, das von ihm angekündigte Gesetz zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen schneller als geplant vorzulegen. „Es muss jetzt alles getan werden, um die Kostenexplosionen raschestmöglich einzudämmen. Dafür dürfen wir uns nicht das ganze Jahr Zeit lassen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstag-Ausgabe).

Um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken, will Rösler die Pharmafirmen so schnell wie möglich zu Preissenkungen zwingen. Als kurzfristige Kostenbremsen werde es „Zwangsrabatte und Preismoratorien“ geben, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung. Er kündigte an, er werde seine Pläne „schon bald“ den Koalitionsfraktionen vorstellen. „Spätestens bis Ende des Jahres“ solle das Gesetz kommen. Dobrindt forderte: „Wir müssen im Interesse der Patienten und Versicherten umgehend zu spürbaren Ergebnissen kommen". Die CSU fordere „bereits seit Monaten, dass das Bundesgesundheitsministerium sich die Hauptkostentreiber vorknöpft“, sagte Dobrindt. „Es ist gut, dass der Bundesgesundheitsminister jetzt endlich gegen die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen vorgeht.“

Auch Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) mahnte Rösler zur Eile. „Es ist ein erster Schritt, er darf aber nicht mutlos bleiben“, sagte Söder in München. Nötig seien sofortige Preismoratorien für Arzneimittel, ein klares Verhandlungsmandat für die Krankenkassen gegenüber den Pharmafirmen sowie eine „Wirksamkeitsgarantie“ bei der Einführung neuer Medikamente. Zwangsrabatte lehnte Söder hingegen ab. Man müsse aufpassen, dass dies am Ende nicht zulasten der Patienten gehe. Außerdem sei es eine kurzfristige Maßnahme, die langfristig wenig helfe.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, stellte Röslers Konzept komplett infrage. Vereinbarungen mit der Pharmabranche hätten noch nie zu Kostensenkungen geführt. „Die Pharmahersteller werden mit Preisforderungen in die Verhandlungen gehen, in denen der Rabatt schon einberechnet ist“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Stattdessen forderte Lauterbach Kosten-Nutzen-Bewertungen für alle neuen Präparate vor der Markteinführung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG).