Union und FDP bleiben im Umfragehoch, aber die Bürger wollen keine Geschenke, die mit Schulden bezahlt werden.
Hamburg. Mehr Geld im Portemonnaie – das wünschen sich alle Deutschen. Doch eine Steuersenkung auf Pump lehnen zwei von drei Bürgern ab. Das geht aus einer Umfrage von „Stern“ und RTL hervor. Nur 22 Prozent begrüßen die Steuersenkungen der neuen Regierung auf Kosten des Staatshaushalts, 69 Prozent – insbesondere die Anhänger der Oppositionsparteien – sind dagegen.
Die Tabellen auf abendblatt.de, berechnet vom Bund der Steuerzahler:
Die Pläne sind auch in den schwarz-gelben Reihen umstritten: Von den Anhängern der CDU/CSU befürworten nur 26 Prozent die Senkungspläne der neuen Regierung.
Bei der Sonntagsfrage entschieden sich wieder 37 Prozent für CDU/CSU, die FDP verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent. Die SPD stagniert bei 20 Prozent, die Linke verliert einen Punkt auf 12 Prozent, während die Grünen 2 Punkte auf 12 Prozent zulegen.
Mit drastischen Beispielen hat der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) vor den Folgen der Steuersenkungspläne von Union und FDP gewarnt. Im Bayerischen Rundfunk sagte er: „Die Steuersenkungen werden wird Berlin jedes Jahr 700 Millionen kosten. Das sind etwa 100 000 Kita-Plätze und 50 000 Studienplätze und 250 Schulen.“
Mit aller Macht legt sich die FDP für die Steuersenkungen ins Zeug. „Das ist keine Wunschliste. Es ist ein Vertrag, der solide erarbeitet wurde“, sagte die neue Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger der „Bild“-Zeitung. „Wir werden das genauso umsetzen.“ Aus mehreren Bundesländern, darunter auch Hamburg, waren wegen befürchteter Steuerausfälle Bedenken gekommen. Kritik kam auch von den Kommunen und der Europäischen Union. Zweifel an der Umsetzung der Steuerentlastungen hat auch der designierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Dem „Stern“ sagte Schäuble jetzt: „In einer so beispiellosen Wirtschaftskrise muss der Staat das wenige, was er tun kann, um Wachstum zu fördern, mit höheren Schulden finanzieren.“ Er gab zu, dass die angekündigten Steuergeschenke „nah an der Obergrenze“ liegen. Er sehe sich aber nicht als Minister, dem es nur um eisernes Sparen gehe. Eine Haushaltspolitik nach dem Motto „Je weniger, desto besser“ sei zum Scheitern verurteilt. „Wir müssen zunächst einmal die Krise durchstehen – und dann können wir wieder konsolidieren.“