Die Kanzlerin verspricht den Gewerkschaften, dass die Tarifautonomie bleibt. Das Wachstum werde 2010 bei einem Prozent liegen.

Hannover. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Gewerkschaften den Fortbestand von Mitbestimmung und Kündigungsschutz in Aussicht gestellt. „Ich bin der Meinung, dass wir nichts verändern werden bei der Mitbestimmung“, sagte die Kanzlerin beim Gewerkschaftstag der IG BCE. Auch die Diskussion über den Kündigungsschutz sei wenig hilfreich.

Merkel machte vor den 350 Gewerkschaftsdelegierten zudem deutlich, dass sie die Tarifautonomie nicht durch betriebliche Bündnisse aushebeln wolle. Die Tarifverträge seien bereits flexibel genug. Sie hob bei ihrem ersten Besuch auf einem Gewerkschaftstag seit den Bundestagswahlen allerdings auch hervor, dass es auf europäischer Ebene Probleme geben könnte, den Bestand der deutschen Mitbestimmungsregeln zu sichern.

Mit Blick auf die Konjunktur sagte Merkel, sie rechne im nächsten Jahr mit einem Wachstum „um die ein Prozent“. Dies zeige, dass Deutschland nur langsam aus dem Konjunkturtal komme. In dieser Situation wäre es falsch, einen rigiden Sparkurs einzuschlagen. Für das laufende Jahr seien die Prognosen hinreichend deprimierend. „Ob es nun minus fünf oder minus sechs Prozent sind, beides sind Zahlen, die weit über dem liegen, was die Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt hat“, sagte die Kanzlerin. (rtr)