Große Runde einigt sich auf Grundgerüst. Trotz des Schuldenbergs setzt die neue Regierung auf Entlastungen und Zukunftsinvestitionen.
Berlin. Die Parteichefs Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer wollten gestern lieber schweigen und verließen die nordrhein-westfälische Landesvertretung kurzerhand über den Hinterausgang - ohne ein öffentliches Wort. Sie ließen ihre Generalsekretäre kurz nach der dreieinhalbstündigen Sitzung das zusammenfassen, was die große Runde zuvor abgesteckt hatte. Ronald Pofalla machte den Anfang. "Wir haben uns auf ein Finanztableau bis 2013 verständigt", sagte der CDU-Generalsekretär. Damit sei "jetzt der Rahmen, in dem finanziell verhandelt werden kann, festgelegt". Dann sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel den für die liberalen Koalitionäre wohl wichtigsten Satz: "Es gibt Spielraum für die notwendigen Steuersenkungen." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gab zum Schluss die Richtung vor: Ein Dreiklang aus "Entlastungen, Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen" solle das Markenzeichen der künftigen bürgerlichen Koalition werden.
Nach einer Minute hatten die Vertreter des schwarz-gelben Bündnisses alles gesagt, was sie sagen durften. Kein Wort zu dem von dem Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms am Mittwoch erarbeiteten und gestern vorgestellten Finanztableau, das von Union und FDP als Grundlage für die weiteren Verhandlungen gesehen wird. Darin soll von einer Finanzlücke im Bundeshaushalt bis 2013 von 34,4 Milliarden Euro die Rede sein, die allein auf die neue Schuldenbremse im Grundgesetz zurückgeht. Das Geld dafür muss im Haushalt durch Ausgabenkürzungen oder Mehreinnahmen erbracht werden, will man die Schuldenregel nicht verletzen. Selbst bei einem besseren Konjunkturverlauf bliebe immer noch eine Lücke von 29 Milliarden Euro, so die Rechnung. Dem Papier zufolge erwartet Schwarz-Gelb offenbar auch, dass die Wirtschaft 2009 statt um sechs nur um fünf Prozent schrumpft und dass sie 2010 um 1,25 Prozent statt um nur 0,5 Prozent wächst. Schwarz-Gelb hätte also mehr Spielraum als ursprünglich erwartet.
Widersprechen wollte diesen Zahlen niemand aus Koalitionskreisen. Aber wie viel Geld tatsächlich für Entlastungen zur Verfügung steht, dazu wollte sich aber auch keiner der Teilnehmer äußern. FDP-Vizeparteichef Rainer Brüderle betonte gleichwohl, es gebe "Spielraum", es gebe "Hoffnung", es gehe "aufwärts". Aus dem Umfeld der CSU hieß es gar, bei den Steuern wolle die Koalition "klotzen".
Bei der FDP sprach man von einer gut gelaunten Runde, "die auf jeden Fall ein Erfolg" gewesen sei. Der Ton sei sehr freundschaftlich gewesen. Laut sei es einmal nur geworden, als die Gruppe kurz zu Mittag gegessen habe - klapperndes Geschirr verbreite nun mal Lärm.
Vorentscheidungen bei den strittigen Themen waren nicht zu erwarten. In der Frage einer Kindergelderhöhung war das anders: "Relativ dicht beieinander" sei man da, sagte Rainer Brüderle. Dagegen war die Innere Sicherheit nicht einmal Thema der Runde, und die Atomkraft wurde nur kurz angesprochen. Jetzt, da der Finanzrahmen stehe, könnten die zehn Arbeitsgruppen erst richtig ans Eingemachte gehen, hieß es unisono bei Union und FDP. Besonders die Liberalen sahen sich nach der Verhandlung gestärkt, allein weil das Thema Steuersenkung nun einvernehmlich von Priorität ist. Irritiert hatte FDP zuvor, wie scharf manche Unionspolitiker die Forderungen der Liberalen schon vor Beginn einzelner Verhandlungsgruppen zurückgewiesen hatten. Dirk Niebel war es gestern daher noch wichtig, eine Botschaft loszuwerden: Koalitionsverhandlungen fänden immer noch am Tisch statt und nicht über die Medien.
Vielleicht konnte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) Niebels Worte im fernen Stuttgart nicht hören, vielleicht wollte er sie auch nicht hören. Er jedenfalls sendete gen Berlin, dass er Steuerentlastungen von bis zu acht Milliarden Euro im Jahr für möglich halte. Oettinger, der bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP in der Arbeitsgruppe für Wirtschaft, Energie, Aufbau Ost und Bürokratieabbau tätig ist, sagte auch, dass die Einkommenssteuer reformiert werden müsse, um die Folgen der "kalten Progression" zu mildern. Diese Worte wiederum werden der FDP gefallen haben. Nur sitzt Oettinger nicht in der strategisch entscheidenden Finanzen-Arbeitsgruppe. Aus dieser und den weiteren Gruppen sickerten jedoch schon weitere Verhandlungsergebnisse durch. Ein Überblick:
- Künftig soll allein die Bundesbank die Bankenaufsicht verantworten. Für die Bankenaufsicht sind noch die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) zuständig.
- Die Koalition will keine Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel einführen. Diese Regelung gilt auf internationaler Ebene ohnehin als nicht durchsetzbar.
- Möglichst noch dieses Jahr soll offenbar das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger deutlich angehoben werden, meldet die "Financial Times Deutschland". Die Freibeträge für die Ersparnisse der Langzeitarbeitslosen zur Altersvorsorge sollen in etwa verdreifacht werden.
- Einen Bundeswehreinsatz im Inneren soll es weiter nicht geben, so die "Leipziger Volkszeitung".
- Union und FDP erwägen offenbar, die bislang gültigen Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke aufzuheben, aber den Weiterbetrieb an hohe Sicherheitsstandards zu binden.