Das Abendblatt sagt, welche Namen in der Hauptstadt genannt werden. Union und FDP verhandeln ab Montag.
Berlin. Jetzt steht es fest: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP beginnen am kommenden Montag in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin. Der Ort wurde gewählt, weil in Nordrhein-Westfalen seit vier Jahren ein gut funktionierendes schwarz-gelbes Bündnis besteht. An den Verhandlungen nimmt auch der gastgebende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will erreichen, dass die neue Regierung bis zum 9. November steht. FDP-Chef Guido Westerwelle beteuerte, eine Vorabsprache zur Verteilung von Ministerämtern gebe es nicht: "Das kommt ganz zum Schluss."
Dennoch spekuliert das politische Berlin intensiv darüber, wie das neue Kabinett aussehen könnte. Automatisch gesetzt ist neben Merkel als Bundeskanzlerin lediglich Westerwelle, der ins Auswärtige Amt strebt, obwohl er auch als Superminister für Wirtschaft und Finanzen denkbar gewesen wäre. Westerwelle will aber der Tradition treu bleiben, die besagt: Der Anführer des kleineren Koalitionspartners wird Vize-Regierungschef und Außenminister.
In den vergangenen Tagen verdichteten sich zudem die Hinweise darauf, dass der alte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière auch der neue sein könnte. Merkel wolle ihren Vertrauten, dem Interesse am Innenressort nachgesagt wird, nicht gehen lassen, heißt es nun. Damit steigen die Chancen Wolfgang Schäubles (CDU) auf eine Verlängerung seiner Amtszeit. Schäuble galt lange als möglicher Nachfolger des scheidenden deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen (SPD). Das Problem: Er will partout nicht nach Brüssel wechseln. Als Spitzenkandidat der CDU Baden-Württembergs mit Landeslistenplatz eins kann Merkel seinen Wunsch nicht einfach übergehen.
Die FDP will neben dem Außenministerium auch die Ressorts Bildung, Justiz und Finanzen besetzen. Für Bildung steht die FDP-Vizefraktionschefin Cornelia Pieper parat. Die Hallenserin kann für die Liberalen das Gesicht des Ostens im Kabinett sein. Weichen müsste Annette Schavan (CDU), die aber intern bereits Bereitschaft signalisiert haben soll, auf den frei werdenden Posten als Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung zu wechseln. Aussichten auf die Nachfolge von Peer Steinbrück als Finanzminister hat FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms (68). An ihm kommt Westerwelle kaum vorbei. Allerdings ist wegen Solms' Alter in zwei Jahren eine Stabübergabe an den FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke denkbar.
Das Wirtschaftsressort ginge in diesem Fall an die Union. Gut möglich ist, dass der populäre Amtsinhaber Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weitermacht. Aber der mächtige CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen drängt auf Sichtbarkeit im Kabinett. Diskutiert wird deshalb die Variante, dass Guttenberg in sein eigentliches Fachgebiet zurückkehrt - und von Franz Josef Jung (CDU) das Verteidigungsressort übernimmt.
Dann könnte der Nordrhein-Westfale Norbert Röttgen, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, das Wirtschaftsfach übernehmen. Röttgen gilt bereits seit 2005 als ministrabel, kam bisher aber nicht zum Zuge. Zweiter Vertreter Nordrhein-Westfalens im Kabinett wäre in dieser Konstellation CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der Arbeitsminister werden will und soll. Für den CDU-Landesverband Hessen dürfte Jung weiter im Kabinett bleiben, zumal Hessens Ministerpräsident Roland Koch einen Wechsel nach Berlin inzwischen ausgeschlossen hat. Da Jung als Verteidigungsminister aber eine eher schwache Figur abgab, wird mit einem Wechsel, etwa ins Verkehrsressort, gerechnet.
Als neuer Gesundheitsminister wird Josef Hecken (CDU) gehandelt. Er war auf Wunsch Merkels 2008 aus der saarländischen Landesregierung als Gesundheitsminister ausgeschieden und zunächst Chef des Bundesversicherungsamts geworden. Ursula von der Leyen (CDU), die selbst mit dem Gesundheitsressort liebäugelte, bliebe dann Familienministerin. Festgehalten wird offenbar auch an Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Offen ist noch, ob die CSU ein drittes Ministerium erhält. Beanspruchen kann sie es nach ihrer 42-Prozent-Schlappe in Bayern nicht. Doch wenn die FDP sich mit ihrer Forderung nicht durchsetzen kann, das Entwicklungsministerium aufzulösen und dem Auswärtigen Amt zuzuschlagen, wäre hier ein Platz für CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.
Das Umweltressort soll an die Merkel-Favoritin Tanja Gönner (CDU), bislang Umweltministerin in Baden-Württemberg, gehen.
