Angela Merkels Wünsche seien „nicht das letzte Wort“. Bayerns FDP-Vorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger spottet über CSU-Chef Seehofer
München. Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat der CDU/CSU harte Koalitionsverhandlungen in der Innen- und Rechtspolitik angekündigt. Notwendig seien „Gesetzesentschärfungen“, sagte die frühere und möglicherweise auch künftige Bundesjustizministerin.
Die Vorratsdatenspeicherung sei genauso falsch wie die Internetsperren, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP werde eine Fülle von Forderungen auf den Tisch legen. Klares Ziel sei, „dass es in der Innen- und Rechtspolitik eine Korrektur in eine andere Richtung geben wird.“ Sie erwarte schwierige Verhandlungen aber nicht nur auf diesem Feld, sondern auch über die Gesundheitspolitik. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sage, was sie alles nicht ändern wolle, „heißt das ja nicht, dass da nichts geändert wird“. Merkels Wünsche seien „nicht das letzte Wort“.
Anders als die CSU gehe die FDP jedoch nicht mit in Fels gemeißelten Einzelforderungen in die Verhandlungen. Wichtig sei das Gesamtpaket, sagte Leutheusser-Schnarrenberger und spottete über die geschwächte Position von CSU-Chef Horst Seehofers in den Koalitionsverhandlungen. Für die CSU verhandle Karl-Theodor zu Guttenberg, und „ich glaube, Herr Seehofer ist auch dabei“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger süffisant.
Die Stärke der FDP werde sich auch bei der Kabinettsbildung in Berlin widerspiegeln, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Wir kommen nicht als kleine Bittsteller!“ Die FDP sei mehr als doppelt so stark wie die CSU und stärker als 1998, als sie drei Minister gestellt habe. Die Zahl der Ressorts hänge aber auch von ihrer Bedeutung ab. Die FDP müsse auch nicht „immer auf Justiz ausgerichtet sein“.
Die Koalition mit der FDP sei „die Chance für die Union, dass sie Konturen zurückgewinnt in der sozialen Marktwirtschaft“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Bei Krisenunternehmen wie Opel oder Hypo Real Estate müsse der Staat seine Unterstützung beschränken.
Scharf ins Gericht ging Leutheusser-Schnarrenberger mit der „Art und Weise“ von Seehofers Wahlkampf gegen die FDP samt persönlicher Anfeindungen. Das belastete die CSU/FDP-Koalition in Bayern und müsse demnächst in einem Spitzengespräch aufgearbeitet werden. „Das kann nicht einfach so stehen bleiben“, stellte sie klar.
Die FDP wolle zur Sacharbeit zurück, aber die CSU müsse berechenbarer werden und zur Kenntnis nehmen, dass die Zeiten ihrer absoluten Mehrheiten vorbei seien. Die FDP habe in allen Wahlkreisen im Freistaat zweistellige Ergebnisse erzielt und sich ein Jahr nach der Landtagswahl flächendeckend etabliert.
(AP/HA)
