Führende Ökonomen sprechen sich gegen Erleichterungen für die Bürger aus. Vermögende und Erben sollten höher belastet werden.
Hamburg/Berlin. Führende deutsche Finanzwissenschaftler halten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl für unausweichlich, um den Staatshaushalt zu sanieren. „Die Mehrwertsteuer sollte um mindestens einen, wenn nicht zwei Prozentpunkte steigen“, sagte der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Clemens Fuest, laut einer „Spiegel“-Meldung. Zudem solle auch der ermäßigte Steuersatz (7 statt 19 Prozent) in Zukunft steigen.
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann: „An einer Mehrwertsteuererhöhung führt kein Weg vorbei“, zitierte ihn der „Spiegel“. Zusätzlich schlug er vor, Vermögende und Erben stärker zu belasten als bisher. Im Vergleich zu anderen Ländern gebe es „Spielräume für Anhebungen der vermögensbezogenen Steuern“.
Die Christsozialen sind wegen dieser Äußerungen in Aufruhr. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: „Auf die Ratschläge solcher Experten, die vor einem Jahr die weltweite Finanzkrise nicht im Ansatz vorhergesehen haben, können wir getrost verzichten.“ Steuererhöhungen jedweder Art werde es mit der CSU nicht geben. Die seien Gift für die Konjunktur, das sollten gerade Finanzwissenschaftler wissen. „Wir werden im Gegenteil die Steuern senken und damit einen Impuls für mehr Wachstum und Arbeitsplätze auslösen.“
Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) schlug laut „Spiegel“ vor, Finanzhilfen und Steuervergünstigungen zu streichen. Der Staat wende jährlich rund 140 Milliarden Euro für diese Subventionen auf. Sie könnten zwischen 2011 und 2015 jährlich um 20 Prozent gekürzt werden. Auf Skepsis stoßen die Pläne von Union und FDP, die Steuern zu senken. „Wer jetzt Steuersenkungen verspricht, agiert populistisch“, sagte Zimmermann dem Magazin.
(HA)