Trotz der schweren Verluste in Thüringen und im Saarland will die CDU ihren Wahlkampf nicht aggressiver gestalten. Parteichefin Angela Merkel beschwichtigt die Kritiker.
Berlin. Die leise Kritik aus den eigenen Reihen hat sie überhört: Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel lehnt eine Korrektur der Wahlkampfstrategie ab. Im Parteipräsidium hätten die Teilnehmer übereingestimmt, „dass wir vollkommen richtig liegen“, sagte Merkel. „Wir waren uns vollkommen einig." Allerdings gibt es Stimmen aus Bayern, die anders klingen: CSU-Chef Horst Seehofer verlangte „Vollgas“ in den verbleibenden vier Wochen des Bundestagswahlkampfs. Und der Chef der Mittelstandsunion, Josef Schlarmann, bezeichnete in der „Financial Times Deutschland“ Merkels bisherigen Wahlkampf als „inhaltlich profillos“. Er verlangte ein „klares Wachstumskonzept“.
Merkel verwies auf das Wahlprogramm von CDU und CSU. Das müsse man nicht jeden Tag ergänzen. Darin enthalten sei auch die Aussage, eine Koalition mit der FDP anzustreben. „Wir haben alle Möglichkeiten, die Bundestagswahl zu gewinnen und auch als die große Volkspartei der Mitte die Regierung zu stellen in einer Koalition mit den Freien Demokraten, wie wir das für das Land am besten halten.“ Auch an ihrem persönlichen Stil will sie nichts ändern. „Ich werde nicht in Lagern denken, sondern um die Menschen werben. Deshalb werde ich auch nicht aggressiver werden, sondern Argumente vorbringen.“
Die Ministerpräsidenten von Thüringen und dem Saarland, Dieter Althaus und Peter Müller (beide CDU), schlossen aus, dass die Art der Wahlkampfführung der Bundespartei zu ihren Verlusten geführt hat. Althaus wie Müller kündigten eine Regierungsbildung unter ihrer Führung an – oder zumindest Sondierungsgespräche in ihren Ländern. Althaus will mit den Sozialdemokraten reden. Müller stellte Gespräch mit den FDP und Grünen in Aussicht, aber auch mit den Sozialdemokraten.
In der SPD hieß es unterdessen: Man wolle auch dann den Kanzler stellen, wenn die SPD nicht die Bundestagswahl gewinnt. „Es muss nicht der sein, der die meisten Stimmen hat“, sagte SPD-Chef Franz Müntefering zu den Optionen für eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl am 27. September. Voraussetzung dafür sei, dass es für Schwarz-Gelb nicht reiche. Müntefering sagte: „Der Kampf ist offen.“ An die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel gerichtet meinte er: „Die Attitüde ,Wählt mich, weil ich da bin’ reicht nicht.“ Das hätten die dramatischen Stimmenverluste der Union im Saarland und in Thüringen gezeigt.
Auch wenn in Thüringen und im Saarland die Möglichkeit zu rot-rot-grünen Bündnissen bestehen, für den Bund gelte „die klare Ansage“: „Es wird dort eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht geben“, sagte Müntefering. „Bis 2013 kann sich da nichts tun zwischen der SPD und der Linken auf Bundesebene.“ Als Gründe führte er die Wirtschaftspolitik, die Europapolitik und die Verteidigungspolitik der Linken an, aber auch Linksfraktionschef Oskar Lafontaine. Müntefering sagte: „Er ist ein Spieler und er ist einer, der der SPD schaden will."
(HA)