Angesichts der Wirtschaftskrise musste der Staat handeln. Den immer näher rückenden Wahltag vor Augen wird aber im Bundestag nicht nur Gutes beschlossen.

Vor allem die durch Misswirtschaft der Banken in Not geratenen Unternehmen brauchen Hilfe. In diesem Punkt stellt sich allenfalls die Frage, ob die Erleichterungen nicht hätten noch weitreichender ausfallen können. Die steuerliche Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge wiederum ist - wie schon so oft - einem Verfassungsgerichtsurteil geschuldet. Und das ist jedes Mal ein schlechtes Zeugnis für die Politik.

Das Rentensicherungsgesetz entsprang der reinen Panik, 20 Millionen Ruheständler könnten erbost den Wahltag zum Zahltag machen und ihre Volksvertreter abstrafen. Die Rentenformel war schon bisher kompliziert genug. Jetzt auch noch die ganze Systematik zu verwässern, nach der die Rentenhöhe an die Lohnentwicklung gekoppelt ist, ist unverantwortlich. Außerdem drohen höhere Beiträge.

Unterm Strich türmt sich durch Krise und Gegenmaßnahmen die Staatsverschuldung in bisher nicht geahnte Höhen. Die jetzigen Erleichterungen werden von kurzer Dauer sein, denn nach dem bisherigen Handlungsmuster unserer Volksvertreter sind die Schulden von heute die Steuererhöhungen und die steigende Inflationsrate von morgen.

Am bedenklichsten aber ist der Umstand, dass die deutsche Politik seit den 70er-Jahren - egal in welchen Koalitionen und egal ob in guten oder schlechten Zeiten - nicht mehr in der Lage ist, den Weg aus der Schuldenfalle umzukehren. Nötig dazu wäre eine Generalüberholung des Steuersystems und des ordnungspolitischen Regelwerks.

Der Reform- und Modernisierungsstau wird noch vor dem Schuldenberg die schwerste Last, die wir kommenden Generationen hinterlassen.