Der Ministerpräsident von Thüringen hat im Wahlkampf den Ton verschärft. “Die Linkspartei hat kein Programm für eine freiheitliche Demokratie“, sagte er dem Abendblatt.

Hamburg. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat den Ton der Auseinandersetzung im thüringischen Landtagswahlkampf mit Angriffen gegen SPD und Linkspartei deutlich verschärft. „Die Linkspartei hat kein Programm für eine freiheitliche Demokratie“, sagte Althaus dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch-Ausgabe). Die SPD blende diese Problematik aber aus, um in Thüringen eine rot-rote Koalition bilden zu können. „Die SPD hat das linke Lager davon laufen lassen, sie wird es nicht mehr zurückgewinnen und verliert dabei – die Europawahl hat es wieder gezeigt – ihren Charakter als Volkspartei. Ihr bleibt mittelfristig gar nichts anderes übrig, als sich mit der Linken einzulassen. Ich hoffe, dass wir mit der FDP stark genug werden, um das zu verhindern“, sagte Althaus mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen am 30. August. Ein Bündnis zwischen SPD und Linkspartei wäre für Thüringen eine „Katastrophe“, so der Politiker.

Althaus erneuerte Extremismus-Vorwürfe gegen Mitglieder der SED-Nachfolgepartei. „Die Linke steht nicht vollständig auf den demokratischen Grundfesten unseres Staates. Sie schafft es nicht, innerhalb der eigenen Mitgliederschaft Grenzen zu ziehen, und das muss der Maßstab sein“, sagte er der Zeitung. „Meine Hoffnung war, dass sich das Thema irgendwann erübrigt haben könnte“, so Althaus weiter. „Aber die SED/PDS hat sich mit Geld und Personal Strukturvorteile geschaffen, dass sie nun selbst zwanzig Jahre später noch fest verankert ist im Parteiensystem. Das ist eine Groteske der Geschichte – genauso wie die Versuche, das SED-Regime im Nachhinein zu verklären.“