Mehr Geld vom Staat, wenn sich Väter mindestens vier Monate lang um die Kinder kümmern. Weiter Streit bei Teilzeittätigkeit.

Berlin

CDU und CSU wollen das Elterngeld laut einem Zeitungsbericht nach der Bundestagswahl ausbauen. Künftig solle es bis zu 16 Monaten ausgezahlt werden, wenn sich Väter vier Monate um ihre Kinder kümmerten, berichtete das "Handelsblatt" am Freitag. Die Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) hätten verabredet, diesen Vorschlag ins Unions-Wahlprogramm aufzunehmen.

In München und Berlin wollte man den Bericht gestern weder bestätigen noch dementieren. Aus der CSU-Zentrale hieß es nur, es gehe darum, das Erfolgsmodell "auszubauen". Ein CDU-Sprecher sagte, es seien noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen worden. "Fakt ist aber: Das Elterngeld hat sich als ein erfolgreiches Instrument moderner Familienpolitik erwiesen." Das Bundesfamilienministerium erklärte, die mögliche Erweiterung des Elterngeldes sei Zurzeit "Parteisache". Überrascht schien man dort aber nicht.

Tatsächlich läge die Ausweitung der Vätermonate ganz auf der Linie von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Bisher wird das Elterngeld bis zu 14 Monate lang gezahlt, wenn sich auch der Vater mindestens zwei Monate lang um das Kind kümmert. Ein Beraterkreis der Ministerin ist jedoch bereits Anfang 2008 zu dem Ergebnis gekommen, dass gut wäre, die Väter noch stärker in die Betreuung der Kinder einzubeziehen. Von der Leyen plädierte damals dafür, die volle staatliche Unterstützung beim Elterngeld nur noch dann zu gewähren, wenn die Väter beruflich länger als zwei Monate aussetzen würden. Von zwei zusätzlich finanzierten Vätermonaten, die nun im Unions-Wahlprogramm festgeschrieben werden sollen, war nicht die Rede.

Beim Noch-Koalitionspartner wollte man die Unions-Pläne gestern nicht weiter kommentieren. Caren Marks, die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfrakion, sagte dem Hamburger Abendblatt, die Sozialdemokraten hätten die Ausweitung der Partnerschaftsmonate längst in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben. Für die SPD stehe fest, dass man verstärkt Anreize für Väter bei der Kinderbetreuung setzen müsse: "Die konkrete Ausgestaltung werden wir noch prüfen - unter anderem durch Gespräche mit Sachverständigen."

Unterdessen streitet die Große Koalition weiter über die schon jetzt von Ursula von der Leyen geplante Einführung eines Teilelterngeldes: Junge Väter und Mütter sollen bei Teilzeittätigkeit unter bestimmten Bedingungen bis zu 28 Monate lang Elterngeld beziehen können. In der SPD fühlt man sich übergangen. Die Vorschläge der Ministerin seien den Parlamentariern bislang nur aus der Presse bekannt. "Wir haben nicht einmal eine Vorlage, über die wir uns hätten einigen könnten", sagte SPD-Fraktionsvize Christel Humme. "Jetzt zu behaupten, wir blockierten eine Initiative, ist ein Witz."