CDU und SPD stehen zur Abwrackprämie, Wirtschaftsforscher sehen sie kritisch. FDP-Vize Rainer Brüderle bezeichnet sie als volkswirtschaftlichen Unsinn und vergleicht sie mit dem Konsum harter Drogen.
Berlin. Nach der Kritik der führenden Wirtschaftsinstitute hat die FDP die sofortige Abschaffung der Abwrackprämie gefordert. "Die Abwrackprämie gehört so schnell wie möglich abgewrackt. Sie ist ein volkswirtschaftlicher Unsinn mit fataler Wirkung", sagte Parteivize Rainer Brüderle dem Hamburger Abendblatt. "Es ist wie bei harten Drogen: einem kurzen Rausch folgt ein langer und schmerzhafter Entzug."
Mit Blick auf die Position der führenden Wirtschaftsinstitute verlangte Brüderle: "Die Bundesregierung muss die harte Kritik der Wirtschaftsinstitute an der Abwrackprämie beherzigen und dringend zur Vernunft kommen. Der Abwrackwahn muss aufhören!"
Deutschland wird die Rezession nach Berechnungen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute frühestens Mitte 2010 überwinden. Mit einem Minus des Bruttoinlandsprodukts von 6,0 Prozent in diesem Jahr prognostizieren die Institute in ihrem Gutachten einen für die Bundesrepublik einmaligen wirtschaftlichen Einbruch. Auch 2010 erwarten sie mit minus 0,5 Prozent noch keine durchgreifende Erholung.
Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) konstatierte ein "klare Sprache" der Institute. Die Institute machten deutlich, entscheidend für eine Besserung sei die Lösung der internationalen Bankenkrise. Gelingt sie nicht, schließen sie auch eine "weltweite deflationäre Abwärtsspirale nicht aus".
Die Arbeitslosigkeit wird der Prognose zufolge im Durchschnitt 2009 rund 3,7 Millionen Menschen treffen. Für 2010 werden sogar knapp 4,7 Millionen vorausgesagt. Die Arbeitslosenquote wird für dieses Jahr mit 8,6 Prozent und für das kommende Jahr mit 10,8 Prozent angegeben. Der tiefe Produktionseinbruch im Winterhalbjahr 2008/2009 sei Auslöser für die erwartete Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr.
"Das große Erdbeben in der Produktion liegt also hinter uns", beschrieb Kai Carstensen vom ifo-Institut München die Entwicklung. "Vor uns liegen die Folgeschäden des Erdbebens". Die Abwärtsdynamik werde nachlassen, mit einer Stabilisierung sei aber nicht vor Mitte 2010 zu rechnen. In seiner Prognose sagt das Gutachten unter dem Titel "Im Sog der Rezession" bis 2013 im Durchschnitt kein Wachstum voraus.
Zu Guttenberg kündigte eine neue aktuelle Wachstumsprognose der Regierung für kommenden Mittwoch an. Er sprach von "begründeter Zuversicht für eine Besserung" durch die weltweiten Konjunkturprogramme.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) appellierte im ZDF-Morgenmagazin an die Unternehmen, auf Entlassungen zu verzichten und auf Kurzarbeit zurückzugreifen. Im Bundestag zeigte er sich überzeugt, dass es auch 2009 wieder über 600 000 neue Ausbildungsverträge geben werde. 30 DAX-Konzerne hätten zugesagt, ihre Ausbildungsleistung nicht zu reduzieren.
Die Oppositionsparteien forderten ein Gegensteuern der Regierung. Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Oskar Lafontaine, gab der Regierungspolitik eine Mitschuld für den schlimmsten Einbruch in der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte. Er forderte unter anderem mehr Geld für öffentliche Investitionen und höhere Hartz-IV-Sätze sowie höhere Renten.