Das Bündnis gegen das Milliarden-Projekt e-Card macht Druck: Die Daten seien nicht sicher, die Patienten und Versicherten würden getäuscht. Auch die FDP hofft, die Einführung der überfälligen Karte verhindern zu können. FDP-Experte Bahr sagte abendblatt.de: „Die Hoffnung ist, dass wir den Druck so groß halten, dass das Thema auf die Zeit nach der Bundestagswahl geschoben wird.“
Berlin. Die Grundidee klang gut: Mit der elektronischen Gesundheitskarte sollte Verwaltungsaufwand reduziert und somit die medizinische Versorgung verbessert werden. Die Patienten sollten einen Online-Zugriff auf ihre Krankenakten erhalten. Doch diese Erwartungen erfüllen sich nicht, warnt das Aktionsbündnis "Stoppt die e-Card", das in Berlin seine Argumente darlegte.
Immer noch glaubten die meisten Bundesbürger, auf der neuen Karte würden auf einem Chip alle ihre Daten gespeichert, erläuterte der Mediziner Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft. Statt dessen würde die Karte den Zugang zu Servern im Internet bieten, auf denen die Daten der Patienten abrufbar seien. Offen wären mit der e-Card nur die Angaben zu Adresse, Krankenkasse, Arztbesuchen und verschriebenen Medikamenten einsehbar.
Zwar würde die Diagnose verschlüsselt. Doch auch das biete wenig Sicherheit, warnte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: "Bei Verbrechen würde schnell gefordert, die Gesetze so zu ändern, dass die Sperrung für strafrechtliche Ermittlungen aufgehoben würde, wie es jetzt schon bei den Mautdaten verlangt wurde." Durch die angesammelten Daten würden Begehrlichkeiten geweckt, die zu Missbrauch führen würden: "Dann finden Sie Ihre elektronische Patientenakte plötzlich im Internet wieder", unkt Steffens.
Noch bauen die Gesundheitspolitiker der Opposition darauf, die Einführung verhindern zu können. Oder wenigstens aufzuschieben, wie Daniel Bahr (FDP) dem Hamburger Abendblatt sagte: "Die Hoffnung ist, dass wir den Druck so groß halten, dass das Thema auf die Zeit nach der Bundestagswahl geschoben wird."
Das könnte gelingen. Denn ursprünglich sollte die e-Card schon Anfang 2006 eingeführt werden. Selbst jetzt sind noch nicht die vereinbarten Tests mit 100 000 Patienten vollendet. Und die Ergebnisse aus den bisherigen Testregionen, etwa Flensburg, sind verheerend: "Die Testärzte dort waren vorher alle E-Card-Befürworter", sagt Silke Lüder, Sprecherin des Anti-Bündnisses. Jetzt laute ihr Urteil: "Mit dem elektronischen Rezept fährt das Gesundheitswesen gegen die Wand."
