Generalsekretär zu Guttenberg: Finanzminister habe bei der Pendlerpauschale „verbohrt an seinem falschen Kurs“ festgehalten. Politische Lernfähigkeit bleibe „Grundvoraussetzung für jedes hohe Staatsamt“

Die CSU hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale den Rücktritt nahe gelegt. Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sagte dem Hamburger Abendblatt: "Wer in einer steuerpolitischen Grundsatzfrage so neben der Spur liegt und trotzdem so verbohrt an seinem falschen Kurs festhält wie Steinbrück, muss sich die Frage politischer Lernfähigkeit stellen. Letzteres bleibt Grundvoraussetzung für jedes hohe Staatsamt."

Über Jahre hinweg habe Steinbrück "die berechtigten Anliegen der Pendler mit aller liebenswürdiger Eleganz, die ihm zu eigen ist, abgefertigt, und alle guten Argumente beiseite gewischt", kritisierte zu Guttenberg. Dabei sei "das starrsinnige Festhalten an der Kürzung der Pendlerpauschale an Unsinnigkeit kaum zu überbieten" gewesen.

Zu Guttenberg forderte die Große Koalition auf, "sofort eine Trendumkehr einzuleiten hin zu breiten Steuerentlastungen". An der Fortführung der alten Pendlerpauschale mit 30 Cent pro Kilometer führe kein Weg vorbei. Darüber hinaus müsse "rasch ein Maßnahmepaket für Steuerentlastungen noch vor der Bundestagswahl" geschnürt werden. Zu Guttenberg: "Die Pendlerpauschale mag ein ergänzender Teil sein, kann aber nicht weitere Steuersenkungen ersetzen, die wir dringend gegen die Wirtschaftskrise brauchen."