Das Misstrauen in der Bevölkerung über das neue Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Gewerkschaft der...

Hamburg. Das Misstrauen in der Bevölkerung über das neue Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, das Ergebnis einer schlechten Informationspolitik. "Es ist Aufgabe der Politik und vor allem des zuständigen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, die Menschen aufzuklären, ohne ihnen dabei Angst zu machen. Aber das ist bisher nicht ausreichend passiert", sagte Freiberg dem Abendblatt. "Auch wenn es keinen Anlass dafür gibt, habe ich ein gewisses Maß an Verständnis für die Verunsicherung." Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche dem BKA erstmals zentrale Befugnisse für die Terrorbekämpfung gegeben. Dazu gehört auch die umstrittene Online-Durchsuchung. Diese sei durch das letzte Urteil des Verfassungsgerichts abgedeckt, so Freiberg. "Die rechtsstaatliche Absicherung aber könnte anfechtbar sein", sagte er. Damit meint der GdP-Chef, dass in bestimmten Fällen die Polizei selbst entscheiden kann, ohne einen Richter einzuschalten. Das gilt für die Anordnung der Online-Durchsuchung bei "Gefahr im Verzug". In dem Fall entscheidet der BKA-Präsident zunächst selbst. Um die privaten Daten von Online-Durchsuchungen zu schützen, filtern zwei BKA-Beamte und der BKA-Datenschutzbeauftragte die sensiblen Aufzeichnungen selbst heraus. "Da hätten Richter stärker eingeschaltet werden müssen", sagt Freiberg. "Dafür gibt es bisher aber zu wenig Richter."

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