Die FDP-Bundestagsfraktion wird offiziell die Entlassung von Bundesverkehrsministerminister Wolfgang Tiefensee (SPD) beantragen.

Hamburg. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts soll am Mittwoch ein entsprechender Antrag in den Bundestag eingebracht werden. In dem Antragsentwurf, der dem Abendblatt vorliegt, heißt es: "Der Deutsche Bundestag missbilligt die Amtsführung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundeskanzlerin auf, gemäß Artikel 64 Absatz 1 Grundgesetz dem Herrn Bundespräsidenten vorzuschlagen, Bundesminister Wolfgang Tiefensee zu entlassen."

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der Zeitung: "Dieser Minister ist nicht mehr tragbar. Die Bundeskanzlerin muss Herrn Tiefensee entlassen. Herr Tiefensee mag ein erfolgreicher Oberbürgermeister gewesen sein, als Bundesminister ist er kläglich gescheitert. Die Amtsführung im Bundesverkehrsministerium gleicht einer Geisterfahrt. Herr Tiefensee hat sich selbst aufs Abstellgleis manövriert." Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte, die Tatsachen seien klar: "Entweder, Herr Tiefensee hat gelogen oder er hat sein Haus nicht im Griff. Beides macht die Entlassung des Ministers notwendig." In der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch könne es "nur noch um Aufklärung und Details" gehen.

  • Mehr in der Mittwoch-Ausgabe des Hamburger Abendblatts.