Bundespolizisten sollen für Sicherheit sorgen, aber nicht als “heimliche Spanner“ dastehen.
Hamburg/Luxemburg. Bundespolizisten als "heimliche Spanner" - das will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seinen Beamten nicht antun. Den Einsatz der umstrittenen Nackt-Scanner, die Passagiere auf den Flughäfen bis auf die Haut durchleuchten, lehnte er deswegen am Freitag ab. "Natürlich wird ein solches Instrument in Deutschland nicht eingesetzt, wenn es solche Bilder produzieren sollte", sagte er beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. "Ich will nicht, dass die Bundespolizisten in das Licht kommen, sie seien heimliche Spanner."
Der Plan der EU-Kommission, diese Scanner europaweit zuzulassen, hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Sie sollen helfen, am Körper versteckte Waffen wie etwa Keramikmesser zu entdecken, die von den gängigen Metalldetektoren nicht erkannt werden. Dazu wird mit elektromagnetischer Strahlung ein dreidimensionales Nacktbild erstellt, das alle Konturen zeigt. Diese Bilder berührten die private Würde und "datenschutzrechtliche Prinzipien", sagte Schäuble. "Man kann darauf beispielsweise erkennen, ob jemand eine Prothese hat; das will nicht jeder." Zudem würden die Aufnahmen nicht das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden stärken. Wären nicht die Verkehrs-, sondern die Innenminister damit befasst gewesen, hätten die "das schon ein bisschen klüger gemacht".
Bisher sind diese Geräte auch in New York, Los Angeles, Amsterdam und Moskau im Einsatz. Die Bundespolizei will Ende des Jahres mit Labortests der Scanner beginnen. Dagegen hat Schäuble nichts einzuwenden: "Natürlich sind die Sicherheitsbehörden geradezu verpflichtet zu schauen: Kann man Sicherheitskontrollen erleichtern?"
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im EU-Parlament, Georg Jarzembowski, wundert sich, dass die Bundesregierung erst jetzt Stellung nimmt. "Ich bin davon ausgegangen, dass sie im Sicherheitsausschuss für das Flugwesen der Europäischen Union seit Wochen damit beschäftigt ist", sagte er dem Abendblatt. In diesem Ausschuss bespricht die Kommission alle Vorschläge, die sie an das EU-Parlament weiterleitet, zuvor mit Vertretern aller 27 Mitgliedsstaaten. Die Parlamentarier haben ihre Bedenken dem zuständigen EU-Kommissar Antonio Tajani längst mitgeteilt. Nach Angaben von Jarzembowski ist er darauf auch eingegangen. Demnach soll die Körper-Scannung nur erlaubt werden, wenn sie freiwillig bleibt, der Kontrolleur den Passagier nicht identifizieren kann und die Bilder wieder gelöscht werden. Bis Ende des Jahres muss das Parlament entscheiden. Für Jarzembowski gilt es, den Nackt-Scanner nicht einfach abzulehnen. Es müsse eine Abwägung zwischen der größtmöglichen Sicherheit der Passagiere und der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte bei den Durchsuchungen getroffen werden. Das bisher übliche Abtasten durch Sicherheitsleute sei auch nicht angenehm. Damit liegt er nah bei Schäuble, der Geräte entwickeln will, "die das Abtasten der Passagiere ersetzen". Aber eben nicht mit diesem Nackt-Effekt.