In zahlreichen Bundesländern gibt es weiter starke Vorbehalte gegen die vom Bund geplante Beteiligung der Länder am 500 Milliarden Euro schweren...

Hamburg. In zahlreichen Bundesländern gibt es weiter starke Vorbehalte gegen die vom Bund geplante Beteiligung der Länder am 500 Milliarden Euro schweren Rettungspaket zur Stabilisierung des Finanzmarkts. Der designierte bayerische CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, über die vom Bund vorgesehene 35-prozentige Beteiligung an den Kosten werde man "sehr ernsthaft reden" müssen. Es gehe ihm darum, die Interessen Bayerns zu vertreten. Dass das Paket rasch verabschiedet werden müsse, sei allerdings unbestritten - es sei unbedingt notwendig.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erwartet bei den noch offenen Fragen der Länderbeteiligung am Rettungsplan für die Finanzwirtschaft ein Entgegenkommen des Bundes. Er sei sicher, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf die Länder zugehen werde, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Es sei ganz offensichtlich, dass das Maßnahmenpaket den Bund begünstige. Nordrhein-Westfalen verlangt, dass bei möglichen Zahlungen des Landes dessen Vier-Milliarden-Bürgschaft für die angeschlagene Westdeutsche Landesbank berücksichtigt wird. "Doppelt bezahlen kann natürlich nicht sein", sagte Rüttgers.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte eine Beteiligung der Länder an der Verwaltung des Rettungsfonds. "Wir wollen natürlich nicht nur zahlen, sondern auch mitwirken", sagte Wulff. Allerdings werde Niedersachsen dem Bankenrettungspaket im Bundesrat zustimmen: "Das Ding kriegen wir hin."

Vor dem heutigen Treffen der Länderministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte Wulff in einem Schreiben an seine Amtskollegen "eine geschlossene Haltung aller Bundesländer" zu dem Rettungspaket. Dabei setzte sich der CDU-Politiker für eine Einbeziehung der Landesbanken und Sparkassen in das Paket ein. Wulff kritisiert in dem Schreiben die Unterscheidung zwischen öffentlich-rechtlichen und den übrigen Banken, die der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers für das Paket macht. Diese Aufgliederung "würde aus Sicht des Marktes das Standing, die Reputation und wohl auch das Rating dieser öffentlich-rechtlichen Institute, insbesondere aller Landesbanken negativ beeinflussen", heißt es in dem Brief.

Im Sektor der zu stützenden Unternehmen dürfe daher keine Unterscheidung zwischen öffentlich-rechtlich und privat vorgenommen werden, schrieb Wulff weiter. Der Brief des Ministerpräsidenten enthält auch einen Formulierungsvorschlag für den strittigen Paragrafen 13 des Gesetzentwurfs für das Rettungspaket. Darin heißt es, dass für die Verordnungen des Bundesfinanzministers zur späteren Abwicklung des Rettungsfonds die Zustimmung des Bundesrates notwendig sein müsse.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte ebenfalls kritisiert, dass in dem Eilgesetz zur Rettung der Banken keine Beteiligung des Bundesrates vorgesehen sei - "das kann nicht sein". Wowereit bemängelte außerdem eine einseitige Umverteilung zulasten der Länder. Er verwies auf den Anteil von 35 Prozent bei etwaigen Ausfällen von staatlichen Garantien sowie auf die Beteiligung an Kosten durch die Risiken der Landesbanken. Er sei aber sicher, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedenken verstehe.