Awacs-Flugzeuge können nicht ohne die deutschen Besatzungsmitglieder eingesetzt werden.

Berlin. Die Nato plant, in ganz Afghanistan Awacs-Flugzeuge zur Luftüberwachung einzusetzen. Dafür werden fünf zusätzliche Maschinen gebraucht. Eine entsprechende Voranfrage ist im Verteidigungsausschuss des Bundestags eingegangen. Dabei sollen die Flugzeuge, deren Besatzungen zu 40 Prozent aus Bundeswehrangehörigen bestehen, für ein Jahr als fliegende Tower den Luftverkehr überwachen. Unter den Parlamentariern stieß das auf ein durchwachsenes Echo.

"Es gibt im Falle einer Anfrage prinzipiell keinen vernünftigen Grund, sie abzulehnen", sagte Eckart von Klaeden, Unionssprecher im Auswärtigen Ausschuss, dem Abendblatt. Noch sei eine Reihe von wichtigen Fragen zu klären, aber er stehe dem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber, weil es für mehr Sicherheit sorge und zur Weiterentwicklung des Landes beitrage. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), betonte, die Entscheidung müsse sorgfältig geprüft werden: "Das kann man erst tun, wenn genau klar ist, welche Aufgabe die Awacs haben." Es sei eine ganz andere Sache, einen Teil der Luftkontrolle zu übernehmen, als weitergehende Aufgaben zu übernehmen. Die Abgeordneten seien besorgt, dass Deutschland in einen militärischen Konflikt gezogen werden könnte, der weit über die festgelegte Zuständigkeit der Bundeswehr im Norden Afghanistans hinausgehe, so Merten. "Das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr hohe Hürde gesetzt. Für die Awacs bedürfte es eines gesonderten Mandates." Im Mai hatte Karlsruhe auf eine Klage der FDP hin entschieden, dass die Bundesregierung immer dann die Zustimmung des Parlaments einholen muss, wenn "die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist", hieß es in der Urteilsbegründung. Hintergrund des Verfahrens waren deutsche Awacs-Einsätze über der Türkei während des Irak-Kriegs.

Die Opposition reagierte skeptisch: "Die Awacs sind nicht nur fliegende Tower, sondern unterstützen auch Luftnaheinsätze, also Bombardierungen", warnte Winfried Nachtwei, Verteidigungspolitiker der Grünen.