Berlin. Die Bundesregierung erleichtert die Zuwanderung ausländischer Spitzenkräfte und reagiert damit auf den zunehmenden Fachkräftemangel. Ein von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin vorgelegtes Aktionsprogramm senkt die von Wirtschaft und Migrationsforschern als zu hoch kritisierten Hürden für die Einwanderung. Das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Programm soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Wirtschaftsverbände begrüßten die Maßnahmen im Grundsatz, kritisierten sie aber ebenso wie Gewerkschaften, FDP und Grüne als unzureichend.

Mit dem Aktionsprogramm setzt die Regierung Beschlüsse ihrer Klausur vom August 2007 in Meseberg um. Vorrangig will die Bundesregierung den steigenden Bedarf an Fachkräften zwar durch verstärkte Aus- und Weiterbildung inländischer Fachkräfte decken, doch ergänzend müsse sich Deutschland mehr für qualifizierte ausländische Fachkräfte öffnen und auch stärker um sie werben. Laut Schäuble wird "in behutsamer Weise" das Aufenthaltsrecht geöffnet. Scholz sagte: "Wer eine akademische Qualifikation hat, hat es künftig sehr einfach, nach Deutschland zu kommen. Da haben wir nicht genügend in unserem Land."

Mehr Hochqualifizierte sollen durch eine auf 63 600 Euro abgesenkte Mindestverdienstgrenze ins Land geholt werden. Bislang mussten sie wenigstens 86 400 Euro verdienen, um ein unbefristetes Aufenthaltsrecht zu erhalten. Nach diesen Regeln kamen 2006 nur 456 und 2007 lediglich 466 Topleute nach Deutschland.

Erleichtert wird auch die Zuwanderung von Akademikern aus den neuen EU-Staaten. Für sie entfällt die Prüfung, ob für den angebotenen Arbeitsplatz ein Deutscher zur Verfügung steht. Für Akademiker aus Staaten außerhalb der EU bleibt es bei der Vorrangprüfung. Ferner sollen bislang in Deutschland nur geduldete Akademiker und Fachkräfte leichter eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte die Erleichterungen. "Deutschland kann es sich nicht länger leisten, seinen Arbeitsmarkt gegenüber Fachkräften aus dem Ausland abzuschotten."