Kommentar

Das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien bei der Stromproduktion, unter Rot-Grün verabschiedet, gilt seit Jahren international als vorbildlich. Nun schreibt Schwarz-Rot das Gesetz weiter fort und erweitert es um die Wärmeerzeugung. Schon das ist ein Gewinn für den Klimaschutz. Recht ehrgeizige Ziele gesellen sich hinzu. Jetzt kommt es darauf an, dass das Gesetz mit Leben gefüllt wird.

Dort, wo konkrete Vorgaben gemacht werden, etwa beim Einsatz von Sonne oder Holzpellets zur Wärmeproduktion in Neubauten, sind echte Fortschritte zu erwarten. In anderen Bereichen fehlt die Konsequenz: So soll sich der Anteil der Abwärmenutzung bei Kraftwerken (Kraft-Wärme-Kopplung) bis 2020 zwar verdoppeln - aber warum begnügt man sich mit Anreizen, statt die Unternehmen zu verpflichten? Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Angesichts der Brisanz des Klimaproblems wirkt zumindest dieser Teil des Gesetzes wie ein Kniefall vor der Energiewirtschaft.