Die Kfz-Steuer wird voraussichtlich erst Anfang 2010 und damit ein Jahr später als geplant am Treibhausgasausstoß ausgerichtet. Dafür deutete sich am Freitag ein Kompromiss an, der Millionen von Altauto-Besitzern Steuererhöhungen ersparen würde. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sprach von interessanten Vorschlägen aus den Beratungen über eine Föderalismusreform II, bei der die Finanzverhältnisse von Bund und Ländern neu geordnet werden sollen. Überlegt werde, die Änderung erst Anfang 2010 in Kraft treten zu lassen.

Die "Bild"-Zeitung berichtet, die Koalitionsparteien hätten inzwischen ein Kompromissmodell gefunden. Danach sollen Altautos mit höherem Schadstoffausstoß nicht belastet, Neuwagen aber um einen insgesamt dreistelligen Betrag entlastet werden. Bedingung sei, dass die Einnahmen aus der Kfz-Steuer - derzeit jährlich rund neun Milliarden Euro - künftig in die Bundes- und nicht mehr die Länderkassen fließen. Im Gegenzug sollen die Länder vom Bund einen garantierten Ausgleichbetrag erhalten.