Berlin. Der stellvertretende SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier stellt sich hinter SPD-Chef Kurt Beck. Steinmeier begrüßte das einmütige Votum des Parteirats für Becks Kurs im Umgang mit der Linkspartei. Steinmeier sagte, die Landesverbände könnten nun frei über eine Zusammenarbeit mit der Linken entscheiden, müssten aber auch die Verantwortung für die politischen Folgen übernehmen.
Bei der Abstimmung des Parteirats mit seinen rund 80 Mitgliedern gab es nur zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Steinmeier räumte ein, dass die Selbstdarstellung der SPD während des Richtungsstreits "alles andere als glücklich" war. Doch gebe es keinen Grund, "in Sack und Asche zu gehen" oder sich vor anderen kleinzumachen.
Die nun einmütig vom Parteirat abgestimmte Linie sei "kein Beschluss gegen irgendjemanden", sondern ein Brückenschlag zwischen unterschiedlichen Positionen in der Partei, sagt er. Mit Blick auf das Verhältnis zur Linkspartei stellte Steinmeier fest, es sei nicht das Ziel der SPD, Kooperationen mit den Linken zu suchen. Anders als in den Ländern sei dies auf Bundesebene wegen der Differenzen in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik ausgeschlossen.
Vize-Parteichefin Andrea Nahles sagte nach der Sitzung, alle hätten sich nach einer "langen und ernsten Debatte" hinter Becks Kurs gestellt. Mit Blick auf Spekulationen über eine mögliche Kanzlerkandidatur von Beck oder Steinmeier sagte sie, es gebe keinen Grund, jetzt eine Personaldebatte zu führen.
Das Präsidium und der Parteirat hatten ohne den an einer Grippe erkrankten Vorsitzenden und den ebenfalls erkrankten Generalsekretär Hubertus Heil über den künftigen Kurs der SPD debattiert. Teilnehmer berichteten, es habe bei 30 Wortmeldungen auch heftige Kritik an Finanzminister Peer Steinbrück gegeben.
AP