Gruppe ist mit bis zu 40 Anhängern noch in Deutschland aktiv, sagt der Chef der Gewerkschaft der Polizei.

Hamburg. Gut drei Monate nach dem größten Observationseinsatz der deutschen Sicherheitsbehörden hatten die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Stizung in der vergangenen Woche den Erfahrungsbericht der Polizei vor sich liegen. Das Ergebnis: Die Beobachtung und Festnahme der drei Terrorverdächtigen Daniel S., Fritz G. und Adem Y., die Bombenanschläge auf US-Einrichtungen planten, brachte sie personell und technisch an ihre Grenzen.

"Doch die Innenminister haben daraus keine Schlüsse gezogen", klagt der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Dabei sei die Terrorgefahr noch lange nicht vorbei. "Die Gruppe besteht nach wie vor. Es gibt noch 30 bis 40 Anhänger", sagte Freiberg dem Abendblatt. Erst seit die Mängel öffentlich seien, gerate die Politik in Bewegung. Zunächst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über den Abschlussbericht der AG Kripo, in der die Chefs der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes zusammensitzen, geschrieben. Demnach stand im Sommer für vier Monate in ganz Hessen, Baden-Württemberg und dem Saarland kein einziges Mobiles Einsatzkommando mehr zur Verfügung, das etwa einen Banküberfall mit Geiselnahme hätte bewältigen können.

Alle waren für die Observation der Terrorverdächtigen abgezogen. Freiberg: "Nur unter Zurückstellung größter persönlicher Opfer waren die Kollegen über Monate im Einsatz. Einzelne haben Tausende Überstunden gemacht." Und machen es noch immer, denn die Auswertung der Unterlagen läuft noch.

Doch auch die Technik bereitete den Ermittlern Probleme. Weil es noch immer keinen abhörsicheren Digitalfunk in Deutschland gibt, kommunizierten die Fahnder per Privat-Handy. Die Schaltkonferenzen trieben die Kosten in die Höhe und brachen wegen schlechter Verbindungen auch immer zusammen.

Völlig unverständlich ist für Freiberg, dass der Lauschangriff, bei dem die Fahnder die Bombenbaupläne der Verdächtigen abhörten, nicht durch eine Videoüberwachung unterstützt werden durfte. "Das ist widersinnig. Wir haben an jedem Geldautomaten eine Videokamera, aber die Polizei darf nicht beobachten, wie Terroristen an den Zündern arbeiten", sagt er. Der Gewerkschaftschef fordert nicht nur diese rechtliche Befugnis, sondern auch einen funktionierenden Digitalfunk und vor allem "spezielles Personal", das für solche Einsätze nicht woanders abgezogen werden muss.