Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat gestern eine neue Inititative zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Verwahrlosung gestartet. Die Fraktion will mit einem erneuten Vorstoß in der Hamburger Bürgerschaft die ärztlichen Regeluntersuchungen für Kinder zur Pflicht machen. Nicht zuletzt wegen der aktuellen Fälle hätten mehrere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, das Saarland und Bremen bereits ähnliche Gesetze verabschiedet. Auch Niedersachsen arbeite daran.

Die SPD-Fraktion will dafür das Hamburgische Gesundheitsdienstgesetz ändern, so der SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf. Neben der Verbindlichkeit der Untersuchungen soll auch die Erhebung und Weitergabe von Daten zwischen Meldebehörden, Gesundheitsämtern und Jugendhilfe ermöglicht werden. Falls Eltern eine Untersuchung eines Kindes verweigern, sollten die Jugendämter informiert werden.

Mit dem erneuten Vorstoß wolle die SPD an den CDU-Senat appellieren, seine Haltung zu überdenken, so Kienscherf. "Seit sich die Sozialsenatorin entschieden hat, dass sie keine ländereigene Regelung will, spricht die CDU mit uns nicht mehr über dieses Thema", sagte Familien- und Jugendexpertin Carola Veit (SPD). Vorangegangene Anträge habe die CDU abgelehnt, ebenso die Überweisung in den Fachausschuss.

Neben der verbindlichen Regeluntersuchung fordert die SPD eine sofortige Überprüfung des Personalbedarfs beim Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD), der für die Betreuung der Familien zuständig sind. Das hatte der Sonderausschuss "Jessica" parteiübergreifend und einstimmig im Oktober 2006 gefordert. "Die CDU sagt, sie könne diese Daten frühestens 2011 liefern", sagte Veit. Das sei viel zu lang, so die SPD-Politikerin.