Der Ministerpräsident teilte noch einmal so richtig aus. Und verkündete Millionen-Investitionen.

München. Zwei Monate vor der Amtsübergabe hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in einer letzten Regierungserklärung eine stolze Bilanz seiner 14-jährigen Regierungszeit gezogen. Der Freistaat sei heute auf allen wichtigen Gebieten der Maßstab in Deutschland, sagte der CSU-Chef gestern im bayerischen Landtag und rief seinen designierten Nachfolger Günther Beckstein auf, diesen Vorsprung zu bewahren: "Wir wollen auch im Jahr 2020 unter den fünf besten Regionen in Europa sein."

Anlass für Stoibers Regierungserklärung war die Vorlage eines "Zukunftsprogramms Bayern 2020", das ab dem Wahljahr 2008 Investitionen von 1,5 Milliarden Euro vor allem in Hochschulen, Ganztagsschulen und Kinderbetreuung vorsieht. Dieses Programm sei mit Beckstein und CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann abgesprochen, betonte der scheidende CSU-Vorsitzende. "Ich wünsche natürlich der neuen Staatsregierung ab Oktober unter Günther Beckstein Glück, Fortune und Erfolg", versicherte Stoiber und mahnte zum Erhalt des Erbes: "Ich übergebe an meinen Nachfolger den mit weitem Abstand solidesten Haushalt in Deutschland!"

Beckstein soll am Donnerstag von der Fraktion als Nachfolger nominiert und im Oktober vom Landtag gewählt werden. Herrmann sagte, der neue Ministerpräsident werde sicher eigene Akzente setzen, aber das Investitionsprogramm fortführen. "Die Leute wollen ja keinen Politikwechsel in Bayern", erklärte er vor Journalisten.

Stoiber gratulierte der SPD im Landtag spöttisch zu einem rundem Jubiläum: "50 Jahre Opposition in Bayern: Herzlichen Glückwunsch, weiter so!", rief er unter dem Beifall der CSU-Abgeordneten. "Die anderen Länder orientieren sich an Bayern und wollen uns einholen. Ich frage mich schon, meine Damen und Herren von der Opposition: Was wollen Sie denn eigentlich?"

SPD-Fraktionschef Franz Maget verspottete Stoibers Zukunftsprogramm als "Arbeitsprogramm eines Mannes, der noch immer nicht gemerkt hat, dass er in Zukunft nicht mehr dabei ist". Er habe aber mit seiner Sorge recht, wenn er unter seinen mutmaßlichen Nachfolgern Beckstein und Erwin Huber einen Rückschritt für Bayern erwarte.

Stoiber sagte, bei seinem Regierungsantritt 1993 habe das bayerische Wirtschaftswachstum noch unter dem Bundesdurchschnitt gelegen. Heute sei der Freistaat Spitzenreiter bei Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen, Bildung und Sicherheit. "Den Vorsprung weiter auszubauen, das war das Ziel der vier von mir geführten Staatsregierungen", sagte er.

Der Löwenanteil des Investitionsprogramms geht an die Hochschulen. Mit 570 Millionen Euro sollen bis 2011 rund 3000 zusätzliche Stellen und 38 000 neue Studienplätze geschaffen werden. Weitere 235 Millionen sind für Forschung und "Leuchtturmprojekte" vorgesehen. Zweiter Schwerpunkt sind Kinder. Das Investitionsprogramm sieht jeweils 100 Millionen Euro für 30 000 neue Betreuungsplätze für Kleinkinder sowie für den Ausbau jeder zweiten Hauptschule zur Ganztagsschule vor. "Kein Talent darf verloren gehen!", sagte der scheidende Ministerpräsident. Ein solches Investitionsprogramm ohne Schulden oder Verkäufe "schafft kein anderes Land in Deutschland".