BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim G-8-Gipfel in Heiligendamm eine breite Allianz gegen den Klimawandel schmieden und die Hilfe für Afrika weiter vorantreiben. Als Schwerpunkte des Arbeitsprogramms der deutschen G-8-Präsidentschaft nannte sie zudem gestern in ihrer Regierungserklärung Wirtschaftsaufschwung und freien Welthandel. Im Bundestag dämpfte sie aber die Hoffnungen auf konkrete Beschlüsse zum Klimawandel. Sie verwies auf Meinungsverschiedenheiten im Kreis der G-8-Staaten. Die Opposition kritisierte die Ankündigungen Merkels als Anhäufung von Unverbindlichkeiten. Scharfe Kritik von Grünen und Linkspartei gab es auch an unverhältnismäßigen Sicherheitsvorkehrungen.

Merkel äußerte Verständnis für Ängste wegen der Risiken der Globalisierung und auch für Protest gegen den G-8-Gipfel. "Wer friedlich protestiert, dessen Anliegen ist nicht nur legitim, sondern dessen Anliegen findet auch unser Gehör", versprach die Kanzlerin. Anwendung von Gewalt jedoch mache einen Dialog unmöglich.

"Wir müssen der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben", rief Merkel zu einer politischen Gestaltung der Globalisierung auf. Als wichtige Ziele des Gipfels nannte sie die Stabilisierung eines weltweiten Aufschwungs, den Schutz geistigen Eigentums vor Produktpiraterie, die Liberalisierung des Welthandels, einen freien Marktzugang für grenzüberschreitende Investitionen, aber auch die soziale Gestaltung von Globalisierung.

"Wir müssen die Treibhausgasemissionen deutlich und zügig verringern, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen", sagte Merkel mit Blick auf den Klimaschutz. Auf dem Gipfel müsse es zunächst darum gehen, ein gemeinsames Verständnis der G-8-Staaten dafür zu entwickeln. "Ich weiß heute noch nicht, ob das in Heiligendamm gelingt", räumte Merkel ein. Sie erinnerte auch an die Verantwortung der Industriestaaten für Afrika.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte die Ankündigungen Merkels als "Orgie der Unverbindlichkeit". Die G-8-Staaten müssten sich zumindest zu dem Ziel bekennen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen und dafür Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Im wirtschaftlichen Bereich sei auch bei Regeln zu Hedgefonds mehr erforderlich als eine unverbindliche Absichtserklärung. "Wer bei Globalisierung immer nur von den Risiken redet, der verpasst alle Chancen", wandte sich FDP-Chef Guido Westerwelle gegen zu viele Bedenken.