Kommentar

Die Koalitionäre von Union und SPD waren zufrieden. Immerhin haben sie mit ihrem Kompromiss zum Bleiberecht etwas unter Beweis gestellt, was ihnen in der vergangenen Woche nach fruchtloser Marathon-Runde kaum mehr jemand zugetraut hätte: Handlungsfähigkeit. Doch damit hat es sich dann auch mit positiven Aspekten.

Die Bleiberechts-Regelung wird niemandem wirklich gerecht. Sicherlich ist es richtig und gut, Flüchtlingen aus Regionen wie dem Mittleren Osten oder wie vor einigen Jahren vom Balkan eine sichere und mittelfristige Perspektive zu geben und sie von einer permanenten Angst vor Abschiebung zu befreien. Und auch die Auflage, die deutsche Sprache zu lernen, ist ohne Frage zumutbar.

Doch der Job ist der Haken. Wie sollen Migranten, die ohnehin nur geduldet sind, eine Anstellung bekommen, die sie aus der Sozialhilfe herausführt? Diese Frage stellt zu Recht auch mancher Ministerpräsident. Es ist absehbar, dass die Flüchtlinge mehrheitlich weiter auf Sozialhilfe angewiesen sind und spätestens ab 2009, wenn Bilanz gezogen wird und sie eigentlich einen Job vorweisen müssten, wieder täglich von Abschiebung bedroht sind.