Verkehrs- und Umweltminister versichern: “Unter dem Strich sollen die Autofahrer insgesamt nicht mehr Steuern zahlen als bislang.“

BERLIN. Die Autofahrer sollen durch den ökologischen Umbau der Kfz-Besteuerung nicht stärker zur Kasse gebeten werden. "Wir wollen nicht abkassieren", versicherte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) pflichtete bei: "Unter dem Strich sollen die Autofahrer insgesamt nicht mehr Steuern zahlen als bislang." Das Vorhaben soll nach dem Willen der Bundesregierung möglichst noch dieses Jahr in ein Gesetz gegossen werden. Allerdings stoßen die Pläne in den Ländern, denen die jährlich neun Milliarden Euro Einnahmen aus der Kfz-Steuer allein zustehen, auf Widerstand.

Er sei optimistisch, dass die Umstellung der Kfz-Besteuerung vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß 2007 als Gesetz formuliert werde, sodass die Neuerung 2008 in Kraft treten könne, erklärte Tiefensee. Glos sagte, die Neuregelung dürfe nicht diejenigen treffen, die sich keinen CO2-ärmeren Neuwagen leisten könnten. Glos kritisierte, dass Tiefensee ohne Absprache mit den Länderfinanzministern vorgeprescht sei. Der Finanzminister von Schleswig-Holstein, Rainer Wiegard (CDU), lehnte die Steuerumstellung ab. Sein baden-württembergischer Amtskollege Gerhard Stratthaus und der Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Dähre (beide CDU), warnten vor "Schnellschüssen".

Der Präsident des Automobil-Branchenverbandes VDA, Bernd Gottschalk, begrüßte die Tiefensee-Pläne, auch weil sie Anreize zum Kauf schadstoffarmer Neuwagen böten. Der Automobilclub ADAC sagte, das neue Modell solle nur für neu zugelassene Autos gelten. "Die Autofahrer müssen wissen, worauf sie sich einlassen", sagte der ADAC-Verkehrsexperte Michael Niedermeier. Der Auto Club Europa (ACE) begrüßt "im Grundsatz" die Pläne.

Zur Senkung des Schadstoffausstoßes müssen die meisten deutschen Autohersteller Umweltschützern zufolge den Kraftstoffverbrauch wesentlich stärker senken als die Konkurrenz in Frankreich oder anderen Ländern. Die deutsche Autoindustrie müsse auch ablassen "von ihrem PS-Wahn" und von spritfressenden Fahrzeugen, die die Klimaschutzziele gefährdeten, verlangte der Bund für Umwelt und Naturschutz. Bei Kleinwagen und in der Mittelklasse produzierten deutsche Hersteller auch verbrauchsarme Diesel-Pkw. Die würden vor allem im Ausland verkauft. Der Automobilclub von Deutschland lehnt Pläne zur Staffelung der Kraftfahrzeugsteuer nach dem Schadstoffausstoß ab. "Hier wird derzeit ein komplettes Durcheinander angerichtet", sagte AvD-Sprecher Johannes Hübner. Zudem würden Umwelteinflüsse, das Fahrverhalten und Mängel die Werte stark beeinflussen. "Einer, der mit Vollgas auf eine rote Ampel zurast, hat einen anderen Verbrauch als jemand, der vorausschauend fährt."

HA