BERLIN. Die Arbeitsmarktreformen I bis III haben sich als teilweise wirkungslos erwiesen. Weder brachten die Personal-Service-Agenturen (PSA) den erhofften Erfolg, noch erleichterten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt. Verlierer sind vor allem schwer vermittelbare Arbeitslose. Die boomenden 400-Euro-Minijobs, aber auch die Zeitarbeit hätten zwar positive Wirkung am Arbeitsmarkt entfaltet. Für Arbeitslose seien Minijobs jedoch nicht zur Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geworden.
Dies ist die Bilanz einer Untersuchung für das Bundeskabinett. Nicht untersucht wurde das Herzstück der Arbeitsmarktreformen, Hartz IV. Dazu ist eine eigene Studie in Arbeit.
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, nannte die Personal-Service-Agenturen sogar einen "bürokratischen Gau". Im Deutschlandradio Kultur forderte er gleichwohl eine stärkere Zusammenarbeit mit privaten Vermittlern. Sie müssten als Partner gesehen werden, die neue Ideen liefern könnten. Das Bundesarbeitsministerium kommentierte die Ergebnisse nicht.
Als "erfolgreich" beurteilt wird die Förderung der beruflichen Weiterbildung, der Eingliederungszuschuss, die inzwischen neu geregelte Existenzgründerförderung in Form der Ich-AG, die vom Bundesrechnungshof kritisierten Vermittlungsgutscheine sowie die Sperrzeiten für jene, die Jobangebote ausschlagen.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, nannte es "unerträglich", dass trotz besseren Wissens die notwendigen Reformen nicht angepackt und die Gelder der Beitragszahler weiter verschleudert würden. Die Grünen nannten es einen "Kardinalfehler", die Ich-AGs abzuschaffen.
Der Deutsche Gewerkschafts-Bund sieht sich in seiner Kritik an den Hartz-Reformen bestätigt. Es sei "ein sozialpolitischer Skandal", dass "die schwer vermittelbaren Arbeitslosen schlechtere Chancen auf Vermittlung haben als je zuvor", sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie bedauerte, dass die Verdrängungseffekte von Minijobs und Leiharbeit auf reguläre Arbeitsplätze nicht untersucht worden seien.
HA