Kommentar

In der China-Politik gibt die rot-grüne Regierungskoalition in Berlin derzeit ein mitleiderregendes Bild ab. Bundeskanzler Schröder ist für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Vize-Kanzler Fischer ist eher skeptisch. Doch er drückt sich um eine klare Positionierung, um nicht in eine direkte Konfrontation zu Schröder zu geraten. Das wurde in der Bundestagsdebatte zum Embargo gestern deutlich.

Die Grünen sind indessen - wie Union und FDP - klar gegen eine Embargo-Aufhebung zum jetzigen Zeitpunkt. Die überwiegende Mehrheit der Sozialdemokraten scheint es - wenigstens insgeheim - ebenfalls zu sein. Der Kanzler ist im Embargo-Streit innenpolitisch also ziemlich isoliert. Die Öffentlichkeit weiß wieder einmal nicht, woran sie mit Rot-Grün ist. Und auf EU-Ebene, wo der Embargo-Streit letztlich entschieden wird, wird man zu Recht auch den Kopf schütteln. Deutschland kann dort nicht einmal mit einer einheitlichen Position auftreten. Das ist blamabel und mindert fraglos Deutschlands Einfluß. Welchen Standpunkt will in der EU denn Außenminister Fischer vertreten? Seinen eigenen, den der Grünen? Oder ist er zum bloßen Boten des Kanzlers degradiert?

In diese triste Lage hat Schröder seine Regierung manövriert. Er riskiert obendrein in der Sache ohne Not und wider alle Vernunft neuen Streit mit den USA. Das wäre vielleicht noch akzeptabel, hätte Schröder für seinen Embargo-Kurs wenigstens überzeugende Argumente. Doch die fehlen ihm. Der Mangel wurde gestern im Bundestag offenkundig. Auch das war blamabel.