Gestern hat sich mit dem Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin erstmals ein prominenter SPD-Politiker für eine Lockerung des Kündigungsschutzes ausgesprochen. Die bisherigen Regeln seien eher zu unflexibel. Nach seiner Ansicht müsse man "mittelfristig" über Lockerungen in mehreren Bereichen nachdenken.

SPD-Chef Franz Müntefering betonte dagegen, dass es innerhalb seiner Partei und in der Bundesregierung die "klare Linie" gebe, den Kündigungsschutz nicht zu lockern.

Eine Lockerung des Kündigungsschutzes bringt nach Einschätzung des Instituts für Arbeit und Technik in Gelsenkirchen keine Verbesserung der Beschäftigungschancen. Das oft als Beispiel angeführte Dänemark tauge schon deshalb nicht als Vergleich, weil es dort nie einen Kündigungsschutz gegeben habe.

Nach dem neuesten OECD-Bericht "Beschäftigungsaussichten" liegt Deutschland im Vergleich der 15 "alten" EU-Länder erst auf Platz vier, was die gesetzlichen Hindernisse für eine Kündigung angeht. Die Bundesrepublik liegt damit hinter beschäftigungspolitisch erfolgreichen Ländern wie Schweden und den Niederlanden. (HA)