CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat kein Verständnis für die Steuerbonus-Idee der SPD. „Der Vorschlag ist schlicht unseriös“, sagte der Unionspolitiker der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblattes. Die Sozialdemokraten versprechen in ihrem Wahlprogramm einen Steuerbonus von 300 Euro für jeden, die nur ein Arbeitseinkommen hat und auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichtet.

Erstmals äußerte sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zu dem Steuerbonus-Vorschlag der SPD. "Der Vorschlag ist schlicht unseriös", sagte Pofalla am Sonnabend und bezweifelte zugleich, dass der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in diese Pläne ernsthaft eingebunden gewesen war. "Die Kosten sind völlig unüberschaubar. Der zusätzliche Bürokratieaufwand ist immens."

Nach den Worten des CDU-Generals ist der Vorschlag zudem ungerecht. " Es kann nicht sein, dass diejenigen, die gar keine Steuererklärung mehr abgeben, dafür auch noch belohnt werden. Was sollen die vielen Bürger denken, die sich hinsetzen und nach bestem Wissen und Gewissen ihre Steuererklärung machen?" Für Pofalla "bestätigt sich wieder einmal ein altes Vorurteil: Die SPD kann nicht mit Steuergeldern umgehen".

Zudem sieht der Unionspolitiker den gegnerischen Spitzenkandidaten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, durch die Steuervorschläge der Sozialdemokraten diskreditiert. Diese sehen auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Reichensteuer von 45 auf 47 Prozent vor. Ferner wurde bis zuletzt über die Wiedereinführung der Vermögensteuer debattiert.

Damit habe sich der Kanzlerkandidat zum "Wackel-Walter" entwickelt, sagt Pofalla. Bislang hatte Steinmeier Steuererhöhungen ausgeschlossen. "Jetzt beugt er sich dem Druck der Linken und beschließt nicht nur die Erhöhung, sondern auch gleich die Einführung neuer Steuern. Bei 'Wackel-Walter' weiß man nie, was als nächstes kommt."

ctj