Zu Guttenberg und Hundt setzen sich gemeinsam für eine baldige Reform der Unternehmensbesteuerung in Deutschland ein.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich gegen immer düsterere Konjunkturprognosen gewandt. Ein "Wettbewerb der Kassandrarufe" sei nicht dienlich, auch wenn die konjunkturelle Talsohle in diesem Jahr noch nicht durchschritten sei, sagte der Minister gestern nach einem Meinungsaustausch mit dem Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin. Man werde "realistisch-pragmatisch" an die Probleme herangehen, die sich aufgetan hätten. Von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) forderte Guttenberg ein schnelles Konzept für den Umgang mit Problempapieren in den Bank-Bilanzen. Damit könne man nicht bis zum "Sankt-Nimmerleins-Tag" warten.

Der Minister kündigte an, dass die Bundesregierung ihre offizielle Konjunkturprognose wie geplant am 29. April vorlegen wird. Es gebe durchaus Signale, die man positiv bewerten könne. "Aber", so der Minister, "ich bin kein Prophet." Unerfreuliche Überraschungen "globaler Herkunft" seien im Verlauf des Jahres auch weiterhin nicht auszuschließen.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt glaubt ebenfalls "den einen oder anderen Hoffnungsschimmer" am Horizont erkennen zu können. Man hoffe, sagte er, den konjunkturellen "Tiefpunkt" im Jahresverlauf überwinden zu können. Hundt forderte erneut Entlastungen für die Wirtschaft. Noch mehr Bürokratie, noch schärfere Umweltauflagen könnten Deutschlands Unternehmen jetzt nicht verkraften. Hundt forderte eine Reform der Unternehmensbesteuerung und war sich darin mit dem Bundeswirtschaftsminister einig. Konkret gehe es um Änderungen an der Zinsschranke, die Einschränkungen bei der Übertragung von Verlustvorträgen sowie die Besteuerung von Mieten, Pachten und Leasing-Raten. Nötig sei ein Moratorium für jede Form zusätzlicher Lasten für die Wirtschaft, sagte Hundt. Guttenberg will sich dafür einsetzen, dass "Korrekturen" an der Unternehmensbesteuerung noch in der laufenden Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. "Da hoffe ich auf ein entsprechendes Entgegenkommen auch des Bundesfinanzministers."

Zu den Bemühungen um die Rettung von Opel meinte der Minister: "Die Bundesregierung beteiligt sich dort, wo es gewünscht wird, und wo wir es auch für sinnvoll erachten, an direkten Gesprächen mit potenziellen Investoren." Es sei nicht ausgeschlossen, dass er selbst sich in die Gespräche einschalten werde. Präziseres dazu könne er noch nicht sagen. Dies gelte auch "in Bezug auf Abu Dhabi", sagte zu Guttenberg und bezog sich damit auf einen aktuellen Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Diesem Bericht zufolge hat der stellvertretende Premierminister der Vereinigten Arabischen Emirate das Interesse seines Scheichtums an einem möglichen Einstieg beim deutschen Autobauer Opel am Wochenende erstmals öffentlich bestätigt.