Es dürfte das Wochenende der Entscheidung für die rechtsextreme NPD werden. Hat die Partei noch eine Zukunft? Oder steht sie vor der Auflösung? Auf...
Berlin. Es dürfte das Wochenende der Entscheidung für die rechtsextreme NPD werden. Hat die Partei noch eine Zukunft? Oder steht sie vor der Auflösung? Auf dem Parteitag im Berliner Bezirk Reinickendorf dürfte sich alles um das Thema Finanzen drehen.
Denn Freitag entschied das Berliner Verwaltungsgericht: Die Partei hat Anrecht auf eine derzeit eingefrorene Teilzahlung aus der Parteienfinanzierung. Allerdings bekommt sie die rund 300 000 Euro nur bei Zahlung einer Sicherheit in etwa gleicher Höhe. Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts muss die Rechtspartei bis zum 1. Mai insgesamt 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Das gab der Bundestag am Donnerstag bekannt. Davon sollten die einbehaltenen 300 000 Euro ursprünglich abgezogen werden. Dagegen hatte die NPD Klage eingereicht.
Die NPD soll 2007 Zahlungen aus der Staatskasse zu niedrig angegeben haben. "Ihre Zahlen stimmen insgesamt nicht", sagte die Präsidentin des Verwaltungsgerichts, Erna Viktoria Xalter. In dem Rechenschaftsbericht gebe es Dinge, "die müssen dem Wirtschaftsprüfer auffallen", sagte sie. So habe die NPD zwar 1,4 Millionen Euro aus der Parteienfinanzierung erhalten, im Rechenschaftsbericht aber nur 561 000 Euro angegeben, sagte Xalter. Zwar führe die Partei an, dass es sich bei dieser Summe um den Nettobetrag handele. Das Gesetz verlange aber ganz klar die Nennung des Bruttobetrags, also der vollen Summe. Darüber hinaus gebe es in dem Rechenschaftsbericht weitere, nicht nachvollziehbare Einträge kleinerer Summen. Bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht sieht das Parteiengesetz Strafzahlungen in doppelter Höhe des Betrags vor, der falsch ausgewiesen ist. Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt wies die Strafforderung zurück. "Wir halten die Forderung für völlig absurd", sagte er vor dem Prozess.
Auch für den Parteitag an diesem Wochenende war ein Rechtsstreit nötig. Denn die Bezirksverwaltung hatte der NPD den Ernst-Reuter-Saal im Rathaus nicht zur Verfügung stellen wollen. Das Oberverwaltungsgericht entschied jedoch Freitag, aus Gründen der Gleichbehandlung müssten die Rechten dort tagen dürfen. Denn bisher hatte das Bezirksamt den Ernst-Reuter-Saal auch anderen Landesverbänden politischer Parteien überlassen. Im Gegenzug wurden mehrere Demonstrationen gegen die NPD angekündigt. Weiteres großes Thema auf dem Parteitag ist ein möglicher Führungswechsel: Der langjährige Vorsitzende Voigt muss sich voraussichtlich einer Kampfkandidatur stellen. Der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, will ihn ablösen.
Voigt wird parteiintern eine Mitverantwortung für die Spendenskandale zugeschrieben, da er sich für den früheren Kassenwart stark gemacht hatte. Wie der Machtkampf ausgeht, ist unklar.
Der Rechtsanwalt und Hamburger NPD-Landesvorsitzende Jürgen Rieger hatte Voigt bisher den Rücken frei gehalten. Zugleich gilt es innerhalb der Partei als ehrenrührig, einen Vorsitzenden abzuwählen.
ctj
