Der rechtsextremen NPD droht der finanzielle Zusammenbruch. Die Bundestagsverwaltung fordert für Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 von der NPD 2,5...
Hamburg. Der rechtsextremen NPD droht der finanzielle Zusammenbruch. Die Bundestagsverwaltung fordert für Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 von der NPD 2,5 Millionen Euro. Staatliche Mittel seien falsch ausgewiesen worden, Angaben zum Parteivermögen seien fehlerhaft und notwendige Erläuterungen zu sonstigen Einnahmen unterblieben. Da der Bundestag bereits im Februar 300 000 Euro Parteienfinanzierung mit Blick auf die zu erwartende Strafzahlung einbehalten hatte, bleiben noch 2,2 Millionen Euro, die die NPD bis zum 1. Mai zahlen soll. Die Partei legte Widerspruch ein und attackierte die politischen Parteien heftig. "Hinter den geforderten Strafzahlungen dürfte die Absicht der 17 Innenminister stehen, die NPD finanziell auszubluten", hieß es in einer Erklärung.
Viele Innenminister und vor allem auch die SPD dringen seit einiger Zeit auf einen erneuten Anlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren. Dieses war 2003 gescheiterte, weil das Bundesverfassungsgericht eine zu hohe Zahl von V-Leuten in der NPD bemängelt hatte. Mit Blick auf die finanziellen Probleme der NPD sagte der Innenexperte der Union, Wolfgang Bosbach, gestern dem Abendblatt: "Wenn sich auf diese Weise die Partei erledigen würde, wäre das eine gute Sache, denn es würde uns die ganze Debatte über das NPD-Verbotsverfahren ersparen." Noch am Tag zuvor hatte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auf die Notwendigkeit eines NPD-Verbots hingewiesen.
Um die Zukunft der NPD geht es schon in den kommenden Tagen. Heute wird das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden, ob die 300 000 Euro doch noch ausbezahlt werden müssen. Danach will die Partei nach Angaben ihres Sprechers Klaus Beier über das weitere Vorgehen entscheiden. "Die Partei ist im Superwahljahr stark eingeschränkt", räumte er ein. Ob sie sich noch extremistischer entwickelt, wird der Parteitag am Wochenende in Berlin zeigen. Dort wird ein heftiger Machtkampf zwischen Parteichef Udo Voigt und Herausforderer Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD in Mecklenburg-Vorpommern - beiden wird Volksverhetzung vorgeworfen -, erwartet. Voigt und Pastörs hatten bereits gesagt, dass die NPD vor dem finanziellen Ruin steht. Schon vor zwei Jahren musste sie rund 870 000 Euro an den Bundestag wegen gefälschter Spendenquittungen zurückzahlen. Im Herbst war der NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. 800 000 Euro zweigte er von der NPD ab. Wo die jetzt geforderten 2,2 Millionen Euro herkommen sollen, ist unklar. Der NPD stehe aus der staatlichen Parteienfinanzierung 1,5 Millionen Euro zu. "Die NPD hatte in der Vergangenheit immer großzügige Gönner, aber dass sie einen so gewaltigen Betrag aufbringen kann, daran zweifle ich", sagte Bosbach.
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