FDP vermutet, dass bei der maroden Immobilienbank getrickst wurde. Solms: „Auf immer wiederholte Fragen unserer Kollegen im Finanzausschuss hat die Bundesregierung immer ausweichend und nebulös geantwortet.“
Berlin. Die FDP im Bundestag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) mit dem Verdacht begründet, das Bundesfinanzministerium habe Hintergründe vertuscht.
Der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Hermann Otto Solms, sagte im Deutschlandradio Kultur: "Auf immer wiederholte Fragen unserer Kollegen im Finanzausschuss hat die Bundesregierung immer ausweichend und nebulös geantwortet."
Es bestehe der Verdacht, "dass da einiges vertuscht werden soll", fügte Solms an. Bereits im Frühjahr 2007 sei über die Banken-Aufsichtsbehörde bekannt geworden, dass es eine Aufsichtslücke gebe. "Das ist dem Finanzminister mitgeteilt worden. Wäre diese Aufsichtslücke damals schon geschlossen worden, hätte es nie zu einer Beteiligung der HRE an der irischen Bank Depfa kommen müssen."
Die jetzige Situation hätte so vermieden werden können, sagte Solms. "Es geht hier um einen riesigen Schaden. Die Steuerzahler mussten schon Garantien in Höhe von 90 Milliarden Euro herausreichen. Und wie man jetzt hört, wird das überhaupt nicht ausreichen, um die Hypo Real Estate vor einem Zusammenbruch zu schützen."
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen, teilte unterdessen mit, die Unterschriften die zur Beantragung eines Untersuchungsausschusses über das Finanzgebaren der HRE und die Verantwortung der Bundesregierung nötig sind seien bei der Bundestagsverwaltung eingegangen. Damit sei der Weg für eine Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über diesen Untersuchungsausschuss noch in dieser Woche frei.
Van Essen sagte: "Wir fordern die SPD auf, diesen Untersuchungsausschuss nicht zu blockieren." Die Union hatte zuvor deutlich gemacht, der parlamentarischen Untersuchung keine Steine in den Weg legen zu wollen. Für die Einsatzung des Ausschusses sind die Stimmen aller drei Oppositionsparteien nötig.