Die Freien Demokraten haben sich zum Auftakt des Wahljahres als Regierungspartner und Garant für einen Politikwechsel im Bund empfohlen. Partei- und...

Stuttgart. Die Freien Demokraten haben sich zum Auftakt des Wahljahres als Regierungspartner und Garant für einen Politikwechsel im Bund empfohlen. Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle vermied beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP gestern in Stuttgart jedoch eine klare Koalitionsaussage. Unter dem Beifall der etwa 1000 Zuhörer sagte Westerwelle: "Wer aus der Großen Koalition raus will und wer nicht will, dass Deutschland eine Linksregierung bekommt, der hat als Garantie nur die FDP." Westerwelle hatte wiederholt ein Bündnis mit der Union als erste Wahl bezeichnet.

Mit dem Umgang der Großen Koalition mit der Konjunkturkrise ging der FDP-Chef hart ins Gericht. Union und SPD hätten in den vergangenen Jahren in der Steuerpolitik die falschen Weichen gestellt. "Wer die Mittelschicht so weiter ausbeutet, der macht Deutschland arm. Das werden wir ändern. Wer arbeitet, darf in Deutschland nicht der Dumme sein." Die Koalition in Berlin verwaltet nach Worten des FDP-Chefs die Krisen nur noch. "Alle zwei Monate beschließt die Bundesregierung ein neues Paket: erst das Bankenpaket, zwei Monate später das erste Konjunkturpaket, jetzt zwei Monate später das zweite Konjunkturpaket. Und spätestens in zwei Monaten werden wir uns über ein Paket gegen die schlimmsten Auswirkungen der Gesundheitsreform unterhalten."

"Das größte Konjunkturprogramm dieser Republik heißt immer noch: Deutschland von der Bürokratie und den Genehmigungsbremsen der Politik zu befreien", so Westerwelle.

HA