Die Zustimmung zum Konjunkturpaket II lassen sich die Bundesländer von der Bundesregierung teuer abkaufen. Einen Tag vor der entscheidenden...

Berlin. Die Zustimmung zum Konjunkturpaket II lassen sich die Bundesländer von der Bundesregierung teuer abkaufen. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung des Bundesrates zum Konjunkturpaket II galt eine Zustimmung zu der Vorlage als weitgehend gesichert. Der Finanzausschuss der Länderkammer votierte mit deutlicher Mehrheit für das Paket, wie aus Kreisen der Länder zu hören war. Bei der heutigen Schlussabstimmung soll aber zusätzlich über eine von der schwarz-gelben Regierung Niedersachsens initiierte Entschließung entschieden werden, in der die Maßnahmen des Konjunkturpaketes als unzureichend bezeichnet werden. Am späten Abend sagte der stellvertretende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Andreas Pinkwart (FDP), die Billigung der von der FDP mitregierten Bundesländer hänge davon ab, ob weitere steuerliche Entlastungen in das Paket aufgenommen werden sollen. Der Finanzausschuss sprach sich gegen die Pläne zur Umstellung der Kfz-Steuer aus. Damit wird diese Neuregelung möglicherweise auch bei der Abstimmung im Plenum des Bundesrates heute keine Mehrheit finden und an den Vermittlungsausschuss gehen.