Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Grüne und FDP davor gewarnt, das 50 Milliarden Euro umfassende Konjunkturpaket der...

Hamburg. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Grüne und FDP davor gewarnt, das 50 Milliarden Euro umfassende Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat zu blockieren. "Eine neuerliche Verunsicherung von Bürgern und Unternehmen ist das Letzte, das wir in der jetzigen Situation gebrauchen können", sagte zu Guttenberg dem Hamburger Abendblatt. "Auch die Länder, in denen FDP und Grüne mitregieren, können das letztlich nicht wollen. Ich setze auf deren Vernunft und staatsbürgerliche Verantwortung." In Hamburg regiert die CDU mit der GAL.

Zu Guttenberg forderte weitergehende Schritte zur Stabilisierung der Konjunktur. Es gebe finanzielle Spielräume für eine "strukturelle Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode".