Den zweiten Teil seines Vornamens hat der Bundesaußenminister eingebüßt. Wahlkampfstrategen haben den Walter samt Bindestrich getilgt. Und so...
Hamburg. Den zweiten Teil seines Vornamens hat der Bundesaußenminister eingebüßt. Wahlkampfstrategen haben den Walter samt Bindestrich getilgt. Und so eröffnete der sozialdemokratische Kanzlerkandidat am Freitag in Hamburg die SPD-Regionalkampagne "Das neue Jahrzehnt" nur noch als Frank Steinmeier.
"Ob wir den Weg aus der Krise finden in eine bessere Zukunft, das hängt davon ab, ob Sie bereit sind, daran mitzuwirken", sagte Steinmeier am Freitag vor rund 700 Zuhörern im Börsensaal der Handelskammer. Das Jahr 2009 sei ein Jahr der Entscheidung für das nächste Jahrzehnt in Deutschland. Nach SPD-Veranstaltungen mit verschiedenen Spitzenpolitikern in 35 Städten will Steinmeier am 19. April in Berlin offiziell den Entwurf für ein Regierungsprogramm vorstellen, das am 14. Juni von einem Parteitag in Berlin beschlossen werden soll.
2009 werde kein Jahr für politische Mätzchen, und die Sozialdemokraten hätten oft bewiesen, dass sie den Karren aus dem Dreck ziehen könnten. "Wir brauchen Allianzen der Erneuerung", sagte Steinmeier. Die SPD favorisiere das "Modell der ausgestreckten Hand" zum gemeinsamen Handeln für eine faire und gerechte Gesellschaft.
Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise mache es notwendig, das Soziale in der Marktwirtschaft neu zu definieren. "Wer Wettbewerb ohne Regeln predigt, endet in der Maßlosigkeit", sagte Steinmeier. "Wir werden so etwas brauchen wie einen Finanz-TÜV." Mit mutigem Handeln könne jetzt für eine faire Ordnung gesorgt werden. "Wir müssen zu einer Erneuerung des Systems kommen, damit niemand mehr den Eindruck hat, dass der Ehrliche am Ende der Dumme ist."
Mit Blick auf die Bundestagswahl im September warnte Steinmeier vor überzogenen Versprechungen. "Damit sollten wir haushalten." Das gelte auch für die Steuerpolitik. "Wer jetzt Steuersenkungen in Höhe vieler Milliarden Euro verspricht, schadet der Demokratie in Deutschland."