Unter Leitung von SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) wollen sich Bund und Länder auf eine Reform ihrer Finanzbeziehungen mit einer neuen Begrenzung der Staatsschulden verständigen.

Hamburg. Heute trifft sich die Föderalismuskommission in Berlin zu ihrer abschließenden Sitzung. Unter Leitung von SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) wollen sich Bund und Länder auf eine Reform ihrer Finanzbeziehungen mit einer neuen Begrenzung der Staatsschulden verständigen. Die FDP kritisierte das absehbare Ergebnis als "unbefriedigend". Der Parteivorsitzende und designierte Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Philipp Rösler, sprach gestern von einem "Minimalkompromiss, der wesentliche Dinge außer Acht lässt". Gegenüber dem Hamburger Abendblatt forderte er: "Wir sollten unmittelbar nach der Bundestagswahl mit einer Föderalismusreform III beginnen."

Rösler sprach sich dafür aus, die Fusion von Bundesländern zu erleichtern. "Für Länder, die sich zusammenschließen wollen, sind die verfassungsrechtlichen Hürden zu hoch", sagte er. Das habe die gescheiterte Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg gezeigt.

Darüber hinaus verlangte Rösler, die geplante Schuldenbremse für Bund und Länder effektiver zu gestalten. "Die beschlossene Regelung ist eine Mogelpackung", kritisierte er. Von Nachhaltigkeit könne keine Rede sein. Am sinnvollsten wäre nach seiner Überzeugung "ein Schuldenverbot ohne Ausnahme". Die Schuldenbremse müsse überdies in allen Länderverfassungen verankert werden, nicht nur im Grundgesetz. Nach den bisherigen Planungen dürfen sich die Länder ab 2020 in konjunkturell normalen Zeiten nicht mehr verschulden, die Nettokreditaufnahme des Bundes wird auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. Ob die Zeiten aber normal seien, bleibt der Deutungshoheit der jeweiligen Parlamentsmehrheit überlassen.

Als dritten Aspekt einer weiteren Föderalismusreform nannte Rösler Steuerautonomie für die Bundesländer. Außerdem müsse der Länderfinanzausgleich mit stärkeren Leistungsanreizen ausgestattet werden.