Leiter Wolfgang Ischinger sagte: Der Vertrag über die konventionelle Rüstung in Europa (KSE) müsse endlich ratifiziert werden. Außerdem müssten die USA und Russland die Zahl ihrer Interkontinental-Raketen dringend auf 1000 Stück halbieren.
München. Richtiger Platz, richtiger Zeitpunkt: Zwei Wochen nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama kann die Münchner Sicherheitskonferenz zu einem neuen Wendepunkt der internationalen Politik werden. Der Frost zwischen Amerikanern und Russen taut, die Beziehungen der westlichen Welt zur muslimischen sollen mit Obama einen positiven Schub bekommen.
Der Leiter der Sicherheitskonferenz erhofft sich neue Initiativen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle. "Die Abrüstung verdient dringlichst neue Zuwendung", sagte Wolfgang Ischinger im Deutschlandfunk. So müsse der Vertrag über die konventionelle Rüstung in Europa (KSE) endlich ratifiziert werden, damit es nicht erneut zu einem Anwachsen der Zahl von Panzern und Artillerie komme. Zudem müssten die USA und Russland die Zahl ihrer Interkontinental-Raketen dringend auf 1000 Stück halbieren. Die Rüstung sei "nicht nur eine Ressourcenverschwendung, sondern auch eine potenzielle Bedrohung für den Erdball."
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird die Sicherheitskonferenz am Nachmittag mit einer Rede zur Abrüstung eröffnen. Ischinger sagte in der ARD, angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise "brauchen wir nicht noch Streit über Raketen oder Afghanistan".
Münchens Innenstadt wird am Wochenende zur Festung: Wenn im Hotel Bayerischer Hof die Sicherheitskonferenz mit dem US-Vizepräsidenten Joe Biden, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Afghanistans Präsident Hamid Karsai und Bundeskanzlerin Angela Merkel tagt, herrschen in der bayerischen Landeshauptstadt strikte Sicherheitsvorkehrungen.
Die jüngsten auch gegen Deutschland gerichteten Terror-Videos mutmaßlicher Islamisten hat die Polizei zur Kenntnis genommen. Nach Angaben eines Sprechers der Münchner Polizei wurde die Gefährdungslage für Deutschland auch schon vor den neuen Videos als hoch eingestuft.
HA