Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise soll das 50 Milliarden schwere Konjunkturpaket II so schnell wie möglich verabschiedet werden. Wie sehr...

Berlin. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise soll das 50 Milliarden schwere Konjunkturpaket II so schnell wie möglich verabschiedet werden. Wie sehr die Zeit dränge, betonte gestern Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Bundestag bei der Auftaktdebatte zum bisher größten Hilfspaket der deutschen Nachkriegsgeschichte. Bei der Bankenkrise sei "längst noch nicht Licht am Ende des Tunnels", sagte Steinbrück. Der Zahlungsverkehr zwischen Banken sei noch nicht wieder richtig im Gang. Deutschland sei als Exportweltmeister zudem besonders von der Rezession betroffen. Dazu komme eine Strukturkrise der Autobranche.

Steinbrück appellierte an die Opposition, auf "parteipolitische Spielchen" zu verzichten. Die auf den Weg gebrachten Maßnahmen seien "angemessen" angesichts der Schwere der Krise, sagte der Minister. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die bereits auf den Weg gebrachten und noch anstehenden Entlastungen der Bürger bei Sozialabgaben, Steuern und Familienhilfen der Binnennachfrage einen "gewissen Impuls" geben werden.

Die Opposition griff die Regierung für die geplanten Maßnahmen dennoch scharf an. FDP-Vize Rainer Brüderle kritisierte, die schwarz-rote Regierung habe in den vergangenen drei Jahren "die Ausgaben immer weiter erhöht, den Bundeshaushalt aufgebläht, die Strukturen kaum verbessert". Zwei Drittel der Bundesbürger glaubten nicht, dass die Wirtschaftskrise damit bewältigt werden könne. Statt Einmalzahlungen würden "dauerhafte, deutliche Steuersenkungen für alle" gebraucht.

Linken-Chef Oskar Lafontaine nannte das Paket "viel zu klein bemessen und sozial unausgewogen". Deutschland könne nicht das im Vergleich zu anderen Industriestaaten kleinste Konjunkturprogramm vorlegen. Lafontaine warf der Regierung in dem Zusammenhang die Veruntreuung von Steuergeldern vor, weil sie zum Beispiel der Commerzbank ohne ausreichende Kontrollen 18 Milliarden Euro "rüberschiebt".

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin nannte das Paket "zu zaghaft und nicht zielgenau". Für eine schnelle Wirkung hätten die Geringverdiener entlastet werden müssen. Er kritisierte Maßnahmen wie den Neubau von Straßen als "Rezepte der Nachkriegsjahre". Zudem sei zu befürchten, dass in der Autoindustrie zum Jahresende Kurzarbeit und Entlassungen anstünden, wenn der über die Abwrackprämie ausgelöste Boom zu Ende sei. Dennoch bekräftigte Trittin, dass die beiden Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung - Bremen und Hamburg - im Bundesrat dem Paket zustimmen werden, womit die Mehrheit gesichert ist.

Am 13. Februar soll das 50-Milliarden-Paket vom Parlament verabschiedet werden, am 20. Februar tagt dann der Bundesrat in einer Sondersitzung dazu.