Im Gespräch.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich bereits vor der Rede von US-Außenminister Colin Powell festgelegt: Er will sich in der Irak-Frage auch von den Belegen der USA nicht umstimmen lassen. Der Kanzler werde bei seiner Meinung bleiben, unabhängig davon, was Powell im UNO-Sicherheitsrat vortrage, bestätigte Regierungssprecher Bela Anda gestern in Berlin. Anda bekräftigte, dass ein deutsches Ja zu einer neuen Sicherheitsratsresolution, die einen Krieg gegen Irak legitimiert, nicht vorstellbar sei. Der Bundeskanzler habe deutlich gemacht, dass sich das deutsche Abstimmungsverhalten an seiner Aussage orientieren werde, dass sich Deutschland nicht militärisch an einem Krieg beteiligen werde. Anders habe es Schröder bisher nicht formuliert, sagte der Regierungssprecher. "Weitere Stellungnahmen sind, was den Bundeskanzler anbelangt, vorerst nicht vorgesehen." Zunächst müsse der Bericht Powells bewertet werden. Wenn es eine Erklärung gebe, werde Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sie bei der Sicherheitsratssitzung in New York abgeben. Am 21. Januar hatte Schröder bei einer Wahlkampfveranstaltung in Goslar gesagt: "Ich habe das speziell unseren französischen Freunden gesagt und den anderen auch, und ich sage das hier jetzt ein Stück weiter gehend als das, was ich in dieser Frage sonst formuliert habe: Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt. Rechnet nicht damit!"

HA